Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 43 – Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ Pressesprecherin Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Claudia Jacob Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Lasse Petersdotter: 24105 Kiel
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Nr. 040.24 / 25.01.2024



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Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen,
ich möchte meiner Rede fünf Kernelemente einer guten Strategie zugrunde legen:
Erstens: Klare Ziele, zweitens: Analyse, drittens: Ressourcenverteilung, viertens: Maß- nahmen, fünftens: Monitoring, Evaluation und Anpassung.
Klare Ziele: Wir wollen bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden. Das be- deutet neben der wirtschaftlichen Transformationsstrategie auch ganz konkret, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dieser Fakt muss selbstverständlich Leitbild auch aller weiteren Entscheidungen sein. Die Ergänzung, Industrieland werden zu wollen zeigt aber auch, wohin die Reise geht: Wir möchten mehr Klimaschutz mit mehr Wohlstand verbinden. Dazu gehört, dass wir uns um weitere Ansiedelungen bemühen und die bestehende In- dustrie dekarbonisieren. Eine gute Wasserstoffstrategie ist genau für diesen Teil ent- scheidend.
Analyse: Wir müssen genau im Blick haben, welche internen und externen Faktoren un- ser Ziel beeinflussen. Dazu gehört, dass weder Klimaschutz noch Industriepolitik allein landespolitisch zu gestalten wären. Wir sind stark auf die Rahmenbedingungen des Bun- des und der EU angewiesen. Diese Rahmenbedingungen müssen richtig gesetzt sein, damit wir unsere Möglichkeiten überhaupt voll ausschöpfen können. Ein wichtiger Faktor ist aber auch die gesellschaftliche Akzeptanz. Unsere Klimaschutzmaßnahmen müssen von der Gesellschaft mitgetragen werden. Völlig klar ist aber auch, dass unterlassener Klimaschutz nicht von der Gesellschaft mitgetragen wird. Die Massenproteste der letzten Seite 1 von 2 Jahre haben das immer wieder gezeigt. Ein weiterer Einflussfaktor sind technologische Entwicklungen und die Umsetzbarkeit der strategischen Maßnahmen.
Ressourcenverteilung: Klimaschutzmaßnahmen lassen sich im Wesentlichen in einem politischen Dreieck umsetzen: Preispolitik, Förderpolitik oder Ordnungspolitik. Eine kluge Mischung aller dieser Möglichkeiten, wird der richtige Weg sein. Aber sie alle sind von negativen Begleiterscheinungen geprägt. Zu viel Preispolitik sorgt dafür, dass Menschen mit geringen Einkommen abgehängt werden. Zu viel Förderpolitik sorgt für Ineffizienz und ist nicht bezahlbar. Zu viel Ordnungspolitik sorgt für zu starke Einschränkungen und Über- forderung. Deswegen müssen wir uns auf die in Schleswig-Holstein gestaltbaren Ele- mente konzentrieren und prüfen, welche Stellschrauben tatsächlich die stärkste Wirkung haben. Selbstverständlich auch bei der Frage zur Finanzierung der einzelnen Maßnah- men.
Maßnahmen: Die groben Linien der Maßnahmen wird die Landesregierung im angekün- digten Klimaschutzprogramm erarbeiten. Im Konkreten werden wir sie auch parlamenta- risch im Energiewende- und Klimaschutzgesetz gestalten. Darüber hinaus ist es wichtig, unsere Stärke als Standort für Forschung und Innovation zu stärken. Entscheidend wird aber auch weiterhin der Ausbau und die kluge Nutzung von erneuerbaren Energien sein. Gerade für energieintensive Unternehmen spielt die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Mit dem ambitionierten Ausbau der vergangenen Jahre hat Schleswig-Holstein endlich eine Ressource für wirtschaftlichen Aufschwung. Viele Fern- ziele beim Ausbau der Erneuerbaren haben wir schon heute erreicht, wir sind hier richtig gut! Aber auch das Fine-Tuning müssen wir weiter im Blick haben. Es gilt weiterhin: Nut- zen statt Abregeln. Dazu kommt natürlich der Netzausbau und die sinnvolle Weiterent- wicklung des deutschen Stromsystems.
Monitoring, Evaluation und Anpassung: Nicht nur zu Beginn einer Strategie heißt es im- mer „wird das reichen?“ und ganz genau kann man es bei hoch komplexen Prozessen nie sagen. Darum müssen wir unsere Strategie dauerhaft an die Wirklichkeit anpassen. Dazu gehört auch, neue Maßnahmen zu ergreifen und gescheiterte Maßnahmen zu be- enden. Das verlangt oft auch politischen und unternehmerischen Mut, aber ohne diesen wird es nicht gehen.
Im Kern lässt sich Schleswig-Holsteins Weg zum klimaneutralen Industrieland in einem Satz zusammenfassen, den das Unternehmen Northvolt als Begründung für seine Ansie- delung in der Region Heide nannte: „Powered by clean Energy“.
Vielen Dank.
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