Fernwärme | 25.01.2024 | Nr. 27/24
Andreas Hein: TOP 26+27: Reform der Fernwärme für Kundinnen und Kunden, Energiewende und Klimaschutz Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fernwärmeversorgung aus erneuerbarer Quellen ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung. Diese gilt es konsequent weiter auszubauen! Der massive Anstieg der Fernwärmepreise in den letzten zwei Jahren hat der Attraktivität der Fernwärme geschadet.
Der Preisbremse ist es zu verdanken, dass sich die Kostenbelastung für Fernwärmekunden in Grenzen hielt. Uns erfüllt mit Sorge, dass nach dem Wegfall der Preisbremse zwar die Kosten für die Gasbeschaffung deutlich sinken, hingegen aber keine Preissenkung für Fernwärmekunden in Sicht ist.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf
Auf Bundesebene eine Reform der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme zu initiieren.
Die Bildung der Fernwärmepreise muss so gestaltet sein, dass sie die tatsächlichen Kosten und marktgerechter Kalkulation der Versorgungsunternehmen widerspiegeln
Vorschläge zu erarbeiten, wie Anbieter von Fernwärme dazu veranlasst werden könnten, kurzfristig in Maßnahmen zu investieren, die eine Kostensenkung zur Folge haben, wie z.B. eine Optimierung der Anlagen oder Reduzierung von Leitungsverlusten Ein digitales Fernwärmeportal einzuführen, dass die Durchschnitte und Bandbreiten der Musterverbrauchsfälle in ganz Schleswig-Holstein öffentlich stellt
Derzeit wird viel über Wärmeplanungen gesprochen, daher möchte ich noch auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam machen: Nur bei einem Teil der Gemeinden in Schleswig-Holstein werden Wärmenetze gebaut werden und auch innerhalb der Gemeinden oftmals nur in einem Teil der Gemeinde oder Stadt. Daher ist die kommunale Wärmeplanung ein wichtiger Baustein, um daraus

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Schlussfolgerungen abzuleiten.
Und wenn wir uns an dieser Stelle über Kostenbelastungen unterhalten, meine Damen und Herren, dann müssen wir zwingend über gerechte Strompreise und eine Reform des Strommarktdesigns in Schleswig-Holstein sprechen. Eine Reform der staatlich induzierten Strombestandteile und dabei insbesondere eine sukzessive steigenden CO2 Bepreisung, sowie eine Reform der Netzentgelte sind wichtige Bausteine für ein Erneuerbares Energiesystem der Zukunft auf unserem Weg zum ersten neutralen Industrieland!
Die Neuordnung der Verteilnetzentgelte, die dann eine deutliche Entlastung der Strompreise in Schleswig-Holstein bringt, begrüßen wir. Gleichzeitig kritisieren wir die kurzfristige, entgegen den bereits gemachten Ankündigungen, gemachte Streichung des Zuschusses für die Übertragungsnetze scharf.
Der Bund hat 5,5 Milliarden Euro einbehalten, sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bedient, um Löcher im Haushalt zu stopfen und ihren Ampel- fantastereien nachzugehen. Wir begrüßen erste Regelungen für das „Nutzbarmachen anstatt abschalten“ um erneuerbaren Strom vor dem Netzengpass zu nutzen und diesen für die Produktion von grünem Wasserstoff und zur Wärmeerzeugung zu nutzen.
Wir fordern von der Bundesregierung noch einen Schritt weiterzugehen und diese Regelungen auf netzdienliche Prozesse in der Industrie und Landwirtschaft zu erweitern.
Ein weiteres Thema ist das der Strom Gebotszonen. Eine neue Gebotszonenkonfiguration kann bei richtiger Ausgestaltung ein geeigneter Faktor für die Ansiedlung von energieintensiven Unternehmen in Regionen mit hohem Anteil von erneuerbaren Energien sein. Dies wiederum führt zu einer schnelleren Umsetzung und Transformation unseres Energiesystems und damit einem schnelleren Weg hin zu Klimaneutralität.
Lassen sie uns Anreize schaffen meine Damen und Herren, Anreize für Ansiedlungen energieintensiver Unternehmen in der Region durch eine neue Gebotszonenkonfiguration, durch eine allgemeine Reform der Steuern und Abgaben und durch die Anbindung von Erneuerbaren Energieanlagen in räumlicher Nähe, um die Transformation zur Klimaneutralität voranzutreiben.
Machen, nicht nur schnacken ist die Devise!
So wird Schleswig-Holstein erstes klimaneutrales Industrieland
Vielen Dank!



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