Ostseeschutz | 25.01.2024 | Nr. 26/24
Thomas Jepsen: TOP 22: Ein besserer Schutz der Ostsee funktioniert nur mit den Menschen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,
da unsere Kollegin Cornelia Schmachtenberg leider erkrankt ist, werde ich heute hier sprechen und wünsche von hier aus noch einmal gute Besserung.
Und ich finde das gut, dass wir heute nochmal über den Ostseeschutz sprechen. Auch wenn das Thema uns seit Monaten begleitet, können wir eigentlich gar nicht genug darüber sprechen. Denn als Koalition haben wir uns das Ziel gesetzt, den Meeresschutz in der schleswig-holsteinischen Ostsee zu verbessern und den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume zu stärken. So steht es auch im Koalitionsvertrag.
Und alle die hier sind, uns eint eben dieses Ziel, dass wir der Ostsee helfen und uns besser um unsere Ostsee kümmern wollen. Das ist fraktionsübergreifend Konsens.
Die Landesregierung hat sich ja bereits im Konsultationsprozess zu einem potentiellen Nationalpark intensiv mit den Themen der Ostsee befasst. Es wurden 7 Interessengruppen gehört: Naturschutz, Land- und Wasserwirtschaft, Tourismus, Fischerei, Wassersport, regionale Wirtschaft und Kommunen. In mehreren Fach- Worshops wurden 379 Personen konsultiert, die sich mit der Ostsee auskennen, weil sie an der Ostsee leben, auf der Ostsee unterwegs sind und mit ihr verbunden sind.
Und die Ergebnisse der Konsultationen wurden ja auch letzte Woche im Umwelt- und Agrarausschuss besprochen. Dort wurde der Abschlussbericht mit umfangreicher Dokumentation besprochen. Und nicht nur die Landesregierung hat sich mit dem Schutz der Ostsee befasst. Das haben in den letzten Monaten ganz viele Menschen, Institutionen und auch andere Behörden getan.
Zum Beispiel hat sich auch der Fachdienst Umwelt des Kreises Schleswig-Flensburg mit den Herausforderungen befasst und Lösungsansätze präsentiert, die deutlich auch vom Kreistag unterstützt werden.
Auch dieser Masterplan zum Schutz der Ostsee wurde letzte Woche im Umwelt- und Agrarausschuss vorgestellt und besprochen.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und wenn man sich die präsentierten Dokumente durchliest und mit den Beteiligten spricht, dann kommt man eindeutig zu dem Ergebnis, dass ein besserer Schutz der Ostsee nur zusammen mit den Menschen funktioniert. Und alle, die an und mit der Ostsee leben, die sind auch bereit für einen besseren Zustand der Ostsee zu arbeiten.
Das freut uns und stimmt uns zuversichtlich.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine alleinige Schutzgebietsausweisung noch keinen wirksamen Ostseeschutz bedeutet. Stattdessen müssen wir uns den einzelnen Herausforderungen annehmen und konkrete Lösungen finden:
Das fängt bei der Bergung der Munitionsaltlasten an. Der Dreck muss endlich aus der Ostsee geholt werden. Wir brauchen auch aktive Eingriffe zur Wiederherstellung maritimer Lebensräume. Die Ostsee soll nicht einfach sich selbst überlassen werden, sondern mit gezielten Maßnahmen soll der ökologische Zustand verbessert werden und der Lebensraum für Pflanzen und Tiere soll aktiv gestaltet werden. Steinriffe, Seegraswiesen und Muschelbänke als Lebensraum für Fische, Nährstofffilter, Kohlendioxid-Speicher, zur Verbesserung der Wasserqualität und auch als Küstenschutzinstrument sollen aktiv wiederhergestellt und neu angelegt werden. Mit lokalen Aktionen als Landschaftspflegeverbände müssen landseitige Lösungen zu Nähr- und Schadstoffeinträgen entwickelt werden. Kommunen, Landwirte und andere Landnutzer brauchen z.B. Flurbereinigungsverfahren, Vergütungen von Agrarumweltleistungen, Agrar-Ökosystemforschung, regionale Wertschöpfungsnetze, Renaturierung und Flächensicherung als Instrumente zur Reduzierung der Einträge aus Landwirtschaft und Kläranlagen. Wie das funktionieren kann, können wir am Naturpark Schlei beobachten, der als Modellprojekt gestartet ist. Im Vertragswege können Vereinbarungen mit den Ostsee-Nutzergruppen geschlossen werden. Die Fischer haben das z.B. mit den Gebieten zum Schutz der Tauchenten und Schweinswale vorbildlich gemacht. Auch die Wassersportler wollen die Naturräume erhalten. Und die Touristiker wollen eine Besucherlenkung.
Insgesamt sind alle Beteiligten bereit, sich zusammen in einem breiten Bündnis für einen besseren Zustand der Ostsee zu engagieren. Das ist doch deutlich geworden. Und den Schwung sollten wir jetzt nutzen. Und wir als Parlament haben uns erst letzte Woche im Umwelt- und Agrarausschuss mit den Ergebnissen befasst. Jetzt ist erst mal die Landesregierung am Zug. Und es wurde ja auch schon angekündigt, dass die Landesregierung Maßnahmen für einen besseren Zustand der Ostsee präsentieren wird. Und damit wird sich dann auch das Parlament befassen und im Umwelt- und Agrarausschuss beraten und auch Experten werden wir anhören können. Aber jetzt macht der Antrag der SPD noch keinen Sinn.
Vielen Dank



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