Presseinformation Kiel, den 25.01.2024

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 22 Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes Drs 20/1768

„Angesichts der Tatsache, dass wir alle mehr Ostseeschutz wollen und fordern, halten wir es für angebracht, dass wir dafür ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren, in Form einer Anhörung benötigen.“
Als SSW haben seinerzeit ausdrücklich den ergebnisoffenen Konsultationsprozess begrüßt, um so einen gangbaren Weg zu finden, wie die Ostsee besser zu schützen ist. Gleichwohl wurde schnell deutlich, dass der Prozess nicht so verlaufen wird, wie es vorgesehen war. Soll heißen, bevor der letzte Workshop seine Arbeit beenden konnte, war klar, dass es innerhalb der Koalition Widerstand gegen einen Nationalpark Ostsee gibt. Mit dem endgültigen Nein der CDU war die Idee des Nationalparks Ostsee politisch tot. Aus Respekt vor dem Verfahren haben wir – SPD und SSW – im September gefordert, diesen Prozess geordnet zu Ende zu bringen, um auch allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. So ist es dann auch gekommen und die Dokumentation des Konsultationsprozesses liegt seit Dezember vor. Daraus geht hervor, dass die eingebundenen Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen die Idee eines Nationalparks Ostsee überwiegend ablehnen. Nach Einschätzung des Moderators, die Firma Eisenschmidt Consulting Crew (ECC), sei das Verfahren nicht als Erörterung oder Diskussion verlaufen, sondern durch vorgefertigte Meinungen, insbesondere der Gegner eines Nationalparks, bestimmt worden. Das mag bedauerlich sein, ist aber auch ein Teil eines solchen Prozesses. Ich möchte nochmal festhalten, für uns als SSW war die frühzeitige Einbindung aller Beteiligten in Form eines offenen Prozesses wichtig, um ein breites Meinungsbild zu bekommen. Und damit wären wir bei einem wichtigen Punkt angelangt, denn auch wenn der Nationalpark Ostsee als Schutzgebiet damit nicht durchschlagen konnte, sind sich die Beteiligten einig, dass die Bemühungen um einen besseren Ostseeschutz unabdingbar sind. Das ist auch eine wichtige Erkenntnis. Von Seiten der Landesregierung wurde im Vorfeld angekündigt, dass die Ergebnisse der Konsultation die Grundlage dafür sein sollen, wie der Schutz der Ostsee künftig aussehen soll. Ministerpräsident Günther hatte angekündigt, dass die Landesregierung im Februar dazu etwas


Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2
vorlegen wird. Wir können also gespannt sein. Die Entscheidung, wie es in Sachen Ostseeschutz weitergehen soll, ist also weiter offen. Auch wenn es bereits mehrere Debatten dazu hier im Landtag gegeben hat, vermissen wir eine fachliche parlamentarische Einbindung. Natürlich haben wir als SSW, den Prozess von der Seitenlinie konstruktiv begleitet und beobachtet – aber ohne reinzugrätschen. Es war ein außerparlamentarischer Prozess, der für uns zur Meinungsbildung beiträgt. Angesichts der Tatsache, dass wir alle mehr Ostseeschutz wollen und fordern, halten wir es für angebracht, dass wir dafür ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren, in Form einer Anhörung benötigen. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD. Ohne diesem vorgreifen zu wollen, möchte ich auf die letzte Sitzung des Umweltausschusses verweisen, wo Herr Roos vom Kreis Schleswig-Flensburg den dortigen Masterplan zum Schutz der Ostsee vorgestellt hat. Und ich muss sagen, das Konzept ist beeindruckend in der Weise, wie an die unterschiedlichen Problemstellungen und Lösungen herangegangen wurde. Bereits im Ausschuss habe ich gesagt, dass der Masterplan zum Schutz der Ostsee von der Landesregierung als „Blaupause“ genutzt werden könnte. Das war durchaus ernst gemeint. Nebenbei bemerkt hat der Kreis Schleswig-Flensburg bereits in Sachen Schutz der Schlei, gute bis sehr gute Ergebnisse hervorgebracht, gerade in Bezug auf die Akzeptanz in der Landwirtschaft zum Gewässerschutz. Natürlich ist der Schutz der Ostsee nochmal eine Nummer größer, aber in weiten Teilen sind die Probleme deckungsgleich mit denen in der Schlei. Der tiefe Teller muss nicht neu erfunden werden. Wir wissen aber auch, dass das Projekt an der Schlei nicht zum Null-Tarif zu haben ist. Wie auch immer der Ostseeschutz ausgestaltet wird, ohne den finanziellen Hintergrund und vor allem ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung laufen alle Bemühungen ins Leere.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/