Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Januar 2024
Sandra Redmann Die Ostsee lässt uns täglich spüren, dass sie Hilfe braucht TOP 22: Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes (Drs. 20/1768)
„Die Ostsee gilt als das am stärksten verschmutzte Meer der Welt. Erwärmung durch Klimaveränderung, starke Nährstoffeinträge, massive Probleme mit Stickstoff und Phosphor, Kläranlagen und noch vieles mehr.
Durch Algenblüte- und Absterben und dadurch bedingten Sauerstoffverlust entstehen sogenannte Todeszonen – auch in Schleswig-Holstein.
Auch wenn immer wieder gesagt wird, dass wir das doch alles wissen, glaube ich nicht, dass dies wirklich verinnerlicht ist. Die Ostsee lässt uns täglich spüren, dass sie Hilfe braucht und wir lassen sie langsam verrecken. Wir brauchen ein Bündel an Hilfsmaßnahmen und zwar schnell! Seit Kurzem liegt uns das Ergebnis des Konsultationsprozesses zum Nationalpark vor. In der Dokumentation wird deutlich, wie groß die Bedenken gegen einen Nationalpark und auch(!) großflächige Schutzflächen sind. Die Angst vor einschränkenden Maßnahmen erscheint fast größer als die Angst vor dem vorhin schon dargestellten. Nur aus dem Naturschutz kam man zu einer anderen Bewertung.
Das macht auch deutlich, dass im Prozess von Beginn an etwas schiefgegangen ist. Fachlich, taktisch und auch emotional wäre es klüger gewesen: 1. Fakten und Untersuchungen vorlegen 2. über den Zustand der Ostsee sprechen 3. über effektive Maßnahmen diskutieren 4. Abschließend über den besten Weg eines geeigneten Schutzes entscheiden. Ob dabei am Ende ein Nationalpark das Ergebnis gewesen wäre, spielt keine Rolle. Das wichtigste war und ist der effektivste Schutz unserer Ostsee. Dies haben wir Ihnen von Beginn an gesagt und Ihnen mehrfach die Hand gereicht, Herr Minister. Sie haben da nicht zugegriffen. Das hat mich auch persönlich sehr enttäuscht. Aber das ist ja leider kein Maßstab für Ihre Entscheidung. Es war Ihr gewählter Weg und zwischendrin mal schauen, ob alles richtig läuft, war offensichtlich nicht gewünscht. Der ausgetragene Streit von CDU und Grünen hat sein Übriges getan. Nun wird es ja wohl kein Nationalpark. Die neue Argumentation der Landesregierung ist, das endlich mal über einen Schutz der Ostsee gesprochen wurde. Und alle jubeln. Ist dem wirklich so? Ich glaube, dass viele das vermeintlich "kleinere Übel" bevorzugen, statt des Nationalparks.



1 Und so lässt einen die Aussage von Minister Schwarz im Ausschuss etwas ratlos zurück, dass die jetzt geplanten Kürzungen vom Bund im Bereich der Fischerei und des Meeresschutzes (wenn sie denn überhaupt sein müssen) nicht gerecht aufgeteilt sind. Bei der Fischerei wird mehr gekürzt als beim Meeresschutz und das müsste man gerecht angleichen. Wir diskutieren in Schleswig- Holstein über ein angebliches Vorzeigeprojekt der Landesregierung und dann kommt sowas. Minister Goldschmidt hat den Ausschuss informiert, dass nur bei einer Pro-Nationalpark- Entscheidung das Parlament beteiligt werde. Bei einer Entscheidung dagegen, würden wir nur informiert. Geschickt, damit vermeiden Sie unangenehme Diskussionen innerhalb der Koalition.
Wir sind überzeugt, dass das Parlament jetzt parallel einen eigenen Weg gehen muss.
Deshalb möchten wir noch in diesem Quartal eine Anhörung von Expertinnen und Experten zum Thema "Schutz der Ostsee" durchführen. Dann können wir konkrete Schlüsse für einen zügig umzusetzenden Handlungsplan ziehen. Wenn es keinen Nationalpark gibt, stehen ja auch nicht die Potenzialflächen im Vordergrund, sondern die gesamte Ostseeküste. Das ist bisher eher in den Hintergrund getreten. Wir hätten auch der FDP-Enquetekommission zugestimmt, wenn diese nicht so lange dauern würde.
Zeigen Sie uns, dass Sie es ernst meinen mit dem Ostseeschutz und lassen Sie uns eine gemeinsame Parlamentsanhörung durchführen. Das ist auch ein deutliches Signal für die Öffentlichkeit."



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