Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 28 – Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinves- Pressesprecherin titionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Ge- Claudia Jacob sundheitsversorgung und Klimaschutz Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von 24105 Kiel Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Lasse Petersdotter: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 035.24 / 25.01.2024

Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat Sehr geehrte Damen und Herren,
in Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
In der Vorberichterstattung zu diesem Antrag heißt es bei DPA: „Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe ihr eine Zusammenarbeit angeboten, sagte Midyatli“. Soweit die Ausgangslage. Ferner sagen Sie im gleichen Artikel „Wenn er das wirklich möchte, soll- ten wir uns relativ schnell zusammen an einen Tisch setzen.“
Statt sich aber an einen solchen Tisch zu setzen, wird dieser Antrag eingebracht. Ein „Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Woh- nungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz“, offenbar ein Folgeprojekt der Scholz-Erfolgsgeschichte Deutschland Pakt.
Aber egal, schauen wir in den ersten Satz dieses diplomatischen Angebots der Oppositi- onsführerin: „Der Landtag stellt fest, dass Schleswig-Holstein in zentralen Zukunftsfragen zurückfällt.“ Das klingt jetzt nicht nach einer ausgestreckten Hand.
Aber jetzt geht es um die Problembeschreibung mit den konkreten Lösungsvorschlägen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass allen Kindern in Schleswig-Holstein ein Kita-Platz zur Verfügung steht.“



Seite 1 von 2 Als gäbe es für dieses hoch komplexe Problem, das in jedem einzelnen Bundesland un- geachtet der regierenden Parteien besteht, einen Knopf, auf den man nur drücken muss, um das Problem zu lösen.
Zu Krankenhausinvestitionen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Investi- tionslücke zu schließen.“
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die gemeinsam vereinbarten Klimaziele auf einem sozial abgesicherten und industriepolitisch durchdachten Weg zu erreichen.“
Ja, wow. Ich frage mich bei dem Antrag, warum wir es uns eigentlich so schwer machen und nicht einfach nur sagen: Liebe Regierung, macht mal alles in toller und das ohne Nachteile, danke! Den Rest der Legislaturperiode könnte man dann die Füße hochlegen.
Bei DPA heißt es dann: „Die von uns im Rahmen des Schleswig-Holstein Pakts formu- lierten Ziele sind politischer Konsens.“
Ja, das stimmt. Es ist Konsens, dass man gerne in einer Welt ohne Probleme leben würde und sich wünscht, dass alles wie von Zauberhand einfach funktioniert. Das hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun und mein Politikverständnis ist, sich mit der Wirklichkeit zu befassen. Ein Teil der Wirklichkeit sind die finanziellen Rahmenbedingungen. Dazu schlagen Sie vor: „Der Landtag bekennt sich dazu, die für die Erreichung der Ziele not- wendigen Mittel jährlich im Rahmen der Schuldenbremse zu mobilisieren.“
Können wir uns damit eigentlich einfach Haushaltsverfahren sparen? Und wie soll das denn nun eigentlich gehen? Woher kommt das Geld? Es geht immerhin um Milliardenbe- träge.
„Sollten keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, erfolgt das in Form einer Kreditaufnahme auf Basis einer Haushaltsnotlage.“
Ich erinnere daran, das umfasst alle Ausgaben im Bereich Kita, Wohnungspolitik, Schule, Krankenhäuser und Klimaschutz. In der Presse hatten Sie noch vom öffentlichen Nah- verkehr gesprochen. Der fehlt in dem Antrag, aber vielleicht hat Niclas Dürbrook verges- sen, seinen Absatz für dieses Generalprogramm zu liefern. Ich sag mal so: Alle Probleme im Nahverkehr hier auch auf einen Schlag zu lösen, hätte den Kohl jetzt auch nicht mehr fett gemacht. Aber zum Vorschlag der Haushaltsnotlage: All diese Probleme über eine Kreditaufnahme auf Basis einer Haushaltsnotlage zu lösen, ist nun ganz sicher nicht von unserer Verfassung gedeckt.
Sie können sich vorstellen: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Was das für Sie bedeu- tet, haben Sie in der Presse aber auch schon gesagt: „Wer sich in diesem Wissen unse- rem Schleswig-Holstein Pakt verweigert, zeigt damit, dass er an der Erreichung der Ziele nicht ernsthaft interessiert ist.“
Wir können diesen Antrag nicht ernst nehmen. Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat.
Vielen Dank!
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