Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 25. Januar 2024
Serpil Midyatli Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Investitionen TOP 28: Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz Holstein (Drs. 20/1793)
„Zu meiner Wahl als Fraktionsvorsitzende wurde mir nicht nur gratuliert. Ich habe auch ein Angebot erhalten. Daniel Günther, Sie sagten, Sie wollen mit mir und der SPD-Fraktion zusammenarbeiten. Heute können wir damit starten. Wenn Sie bereit sind, gemeinsamen die großen Themen anzugehen. Wir stehen bereit. Denn in der Tat, es zeichnet unser Land aus, dass wir in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Die Rituale zwischen Opposition und Regierung veranstalten wir nicht um ihrer selbst willen. Es geht um Schleswig-Holstein. Deshalb haben wir als größte Oppositionsfraktion die Erklärung der Notlagen für 2023 und 2024 auch mitgetragen. Genauso war es in der Corona-Pandemie. Wir haben immer wieder bewiesen, dass für uns das Wohl von Schleswig-Holstein über jeder Parteitaktik steht.
Deshalb nehme ich Ihr Angebot zur Zusammenarbeit an, Herr Günther. Wir bieten Ihnen heute einen SH Pakt an. Die Zeiten sind ernst und die Probleme groß. Wir sind bereit, diese mit Ihnen gemeinsam anzugehen. In schwierigen Zeiten halten wir zusammen. Das zeichnet unser Land aus. Die Probleme sind bekannt:
• Die Leistungen der SuS haben sich drastisch verschlechtert • Wir haben eine Kita- Krise • Die Mieten im Land steigen. Überall haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt. Es treffen SH Löhne auf Hamburger Mieten. • Die Klimaziele werden verfehlt.
Große Antworten, brauchen großen Mut – denn Mut sorgt für Zuversicht und schafft Vertrauen. Die Gesellschaft ist im Wandel, wir spüren das im Arbeitsleben, in unserem Alltag, überall brauchen wir neue Antworten auf diese Veränderungen.
Wir brauchen große Investitionen in den Bereichen Kita, Wohnen, Krankenhäuser, ÖPNV, den Umbau unserer Wirtschaft. Hinzu kommt die Erschöpfung nach der Pandemie und die Inflation durch die Energiekrise. Laut der Allensbach Umfrage sorgen sich die Deutschen sehr um ihre Zukunft, noch nie wurden so hohe Werte gemessen wie zuletzt. Wir sollten es unbedingt vermeiden, die großen Aufgaben gegeneinander zu schieben. Wenn wir bei den Kitas sparen, verschlechtern wir die Ergebnisse in der Schule. Wenn wir keinen bezahlbaren Wohnraum haben,
1 finden Studierende, Azubis, und Fachkräfte keine bezahlbaren Wohnungen. Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und das bedeutet sinkende Steuereinnahmen. Wenn wir beim Klimaschutz sparen, müssen wir das Doppelte und Dreifache für den Klimaschutz und die Beseitigung der Schäden zahlen.
Wir wollen mit dem SH Pakt erreichen, dass der Haushalt den politischen Notwendigkeiten folgt. All das, was uns allen wichtig ist. Um die Zukunft und den Wohlstand in SH zu sichern. Wir wollen mit dem SH Pakt mit Ihnen gemeinsam festlegen, was unbedingt getan werden muss. Meine Schwerpunkte werden Sie nicht wundern: • Jedem Kind einen Kitaplatz • Wir wollen Jahr für Jahr mindestens 15.000 Wohnungen bauen • Den Ausbau des Ganztags finanzieren • Investitionslücken bei den Krankenhäusern schließen • Die Klimaziele durch Investitionen absichern
Wir sind davon überzeugt, dass die fehlenden Investitionen in all diesen Bereichen heute zu größeren Kosten in der Zukunft führen werden. Was wir vorschlagen, wird die öffentlichen Haushalte langfristig stärken statt sie zu schwächen. Das ist unser Pakt für SH, unser Angebot an Sie.
Herr Günther, ich kann Ihnen versichern, wenn Sie bereit sind, sich um die Zukunft des Landes zu kümmern, wird die SPD-Fraktion unter meiner Führung diese Verantwortung gemeinsam mit Ihnen tragen.
Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Investitionen, wer sich dem verweigert, versündigt sich an der Zukunft. Wir wollen mit Mut und Zuversicht diese Aufgaben angehen. Das schafft Vertrauen und stärkt unser Land."



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