Finanzpolitik | 25.01.2024 | Nr. 24/24
Tobias Koch: TOP 28: Wir erleben wieder die alte SPD, die glaubt als Opposition punkten zu können, indem sie unser Land schlecht redet. Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
tja, das war er nun, der erste Aufschlag der neuen/alten Oppositionsführerin. Und schon beginnt man sich Thomas Losse-Müller zurückzuwünschen. Ich weiß, den ähnlichen Spruch haben wir auch schon nach dem Abgang von Ralf Stegner gemacht. Aber oft ist es ja so, dass man etwas erst dann wirklich vermisst und zu schätzen weiß, wenn es nicht mehr da ist. Der SPD wird es jetzt vielleicht genauso gehen. Thomas Losse-Müller hat in den letzten zwei Jahren versucht, der SPD ein neues, modernes Profil zu geben:
Den Transformationsprozess zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten und dafür ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Das war oft sehr theoretisch und professoral und aus unserer Sicht zudem viel zu staatsgläubig und planwirtschaftlich – aber es war ein nach vorne gerichteter Ansatz, der versucht hat, die Zukunft positiv zu gestalten.
Jetzt hingegen erleben wir wieder die alte SPD, die glaubt als Opposition punkten zu können, indem sie unser Land schlecht redet. Nur Probleme zu benennen und keine eigenen Lösungen aufzuzeigen, ist aber keine Antwort und erst recht keine Alternative, Frau Kollegin Midyatli.
Natürlich haben wir auch bei uns in Schleswig-Holstein Herausforderungen zu meistern. Daran arbeiten wir aber sehr erfolgreich, zuerst mit Jamaika und jetzt mit Schwarz-Grün. Deshalb sind die Menschen bei uns im Land mit dieser Landesregierung auch so zufrieden. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner werden außerdem nicht vergessen haben, wem wir die meisten der von Ihnen genannten Probleme zu verdanken haben, nämlich über 20 Jahren SPD- Regierungszeit in Schleswig-Holstein.
In diesen Jahren wurde viel zu wenig investiert, gleichzeitig wurden viel zu viele Schulden gemacht, die unser Land beinahe an den Rand des Ruins getrieben haben – und darunter leiden wir noch heute. Trotzdem mussten die Eltern die höchsten Kita- Beitrage bundesweit bezahlen, trotzdem war der Unterrichtsausfall viel höher als

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de heute und die Klimaziele wurden, so bedauerlich das ist, auch von der Küstenkoalition unter Thorsten Albig nicht eingehalten.
Bei den Krankenhäusern haben wir einen riesigen Investitionsstau vorgefunden und deshalb die Krankenhausinvestitionen in den letzten Jahren so stark gesteigert, wie kaum ein anderes Bundesland. Und auch in dieser Wahlperiode schließen wir die bestehende Investitionslücke Schritt für Schritt immer weiter.
Beim sozialen Wohnungsbau erreichen wir Rekordwerte, da unsere soziale Wohnraumförderung bundesweit ihresgleichen sucht. Wir mobilisieren auch ohne ihren Antrag hunderte von Millionen Euro zusätzlich, um so viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wie möglich. Der limitierende Faktor ist nicht das Land, sondern auch an dieser Stelle sind es die begrenzten Bundesmittel. Wenn die Bundesregierung nicht genug dafür tut, um das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen, dann werden wir das auf Landesebene nicht im Alleingang ausgleichen können. Für alle diese Herausforderungen nennt die SPD mit dem geforderten Schleswig-Holstein Pakt nur eine Scheinlösung, nämlich zusätzliche Schulden zu machen und dafür eine Haushaltsnotlage zu erklären.
Da konnte man im letzten Jahr noch etwas Mitleid haben, als Thomas Losse-Müller seinen mühsam monatelang erarbeiteten Gesetzentwurf für einen 12 Milliarden schweren Notkredit für einen Transformationsfonds in den Landtag einbrachte und das Bundesverfassungsgericht wenige Tage vor der Landtagsdebatte eine solche Vorgehensweise für rechtswidrig erklärte. Das hatte trotz aller inhaltlicher Differenz eine gewisse Tragik.
Was muss man aber davon halten, wenn die neue/alte Oppositionsführerin Wochen später das Urteil des Verfassungsgerichts immer noch einfach ignoriert und verfassungswidrig die für Katastrophen und Krisensituationen vorgesehene Notlageregelung missbrauchen will, um alles mit Krediten im Haushalt zu finanzieren, was man sich nur wünschen kann. Das ist keine Lösung, das ist eine Bankrotterklärung, die die SPD hier präsentiert, weil sie unser Land direkt in den finanziellen Ruin treiben würde.
Und deshalb meine Damen und Herren ist dieses Angebot eine sogenannten „Schleswig-Holsteins Paktes“ auch glaube ich überhaupt nicht ehrlich gemeint. Sie wollen sich hier nur hinstellen und so tun, als ob sie der Regierung konstruktiv die Hand reichen würden. In Wahrheit haben Sie doch aber die Pressemitteilung schon fertig, mit der Sie die Ablehnung ihres Vorschlages kritisieren – weil sie genau wissen, dass man diesem Vorschlag überhaupt nicht zustimmen kann.
Ich hoffe nicht, dass diese durchschaubare Vorgehensweise die neue Oppositionslinie sein soll. Falls doch, dann wünsche ich mir schon jetzt die Zusammenarbeit mit Thomas Losse-Müller zurück. Seine aufrichtige und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition hat in diesem Hause jedenfalls bessere Ergebnisse gebracht als solche Anträge wie dieser hier. Wir lehnen ihn daher ab.



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