Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Januar 2024
Marc Timmer Europapolitische Bildung ist Bildung gegen Rechtsextremismus TOP 25+53: Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen sowie Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Euro-päischen Kommission für das Jahr 2024 (Drs. 20/1780, 20/1772)
„Auch wir begrüßen die europapolitische Bildung in Schulen im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024. Auch wenn wir über Ihren Antrag leicht verwundert sind, denn die bildungspolitischen Initiativen rund um die Wahlen scheinen vom Ministerium bereits beschlossene Sache. Gerade dieser Tage kann die Geschichte der wertebasierten Europäischen Union Orientierung geben, und zwar ganz besonders für Schülerinnen und Schüler. Denn die Entwicklung der Europäischen Union ist Ausdruck von Zusammenhalt, Frieden zwischen den Nationen, Anerkennung von Minderheiten und Achtung ihrer Rechte, von Austausch und Diskurs und liegt damit auf der gegenüberliegenden Seite aktueller Pläne rechtsextremer Kreise um Ausgrenzung und völkische Sortierung.
Europa ist das Friedens- und das Demokratieprojekt, das uns allen schon so viele Jahrzehnte Sicherheit und Wohlstand beschert, uns Zuversicht gibt, uns Mut macht für die Zukunft. Ja, natürlich. Nichts auf dieser Welt ist perfekt. Dies gilt natürlich auch für die Institutionen und Verfahren der Europäischen Union. Aber hieraus eine komplette Verweigerungshaltung zu entwickeln, die die Werte, Geschichte und gemeinsamen Ziele innerhalb der Europäischen Union aufs Schlimmste verrät, führt in die Dunkelheit. War zunächst im Wahlprogramm der AfD zu lesen, dass die EU abgeschafft werden solle, wurde dies als redaktioneller Fehler abgetan. Aussagen der AfD stehen aber im Raum. Ein Beispiel: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Was unter „wahrem Europa“ zu verstehen ist, bleibt vage. Es scheint sich aber mit Blick auf das Geheimtreffen von AfD-Vertretern und anderen in der Nähe von Potsdam im letzten November zu konkretisieren: Eine Sortierung nach Ethnien, eine Unterscheidung der Menschen nach Herkunft. Welche Gruppe wird als nächstes drangsaliert? Menschen mit Behinderung? Schwule und Lesben?
Auch deshalb ist es wichtig mit Schülerinnen und Schülern über Europa zu sprechen, übrigens nicht nur im Vorfeld einer Europawahl. Deshalb ist es wichtig den Europaschulen, die hervorragende Arbeit leisten, mehr Förderung zukommen zu lassen. Dies fordern wir seit Jahren – leider vergebens. Und auch andere europapolitische Bildungsprojekte müssen generell gefördert werden. Es wird kaum jemand mehr bestreiten, wie notwendig das ist. Die EU hat am 09. Dezember 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. In der Begründung des Nobelkomitees
1 heißt es: „Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“
Diese versöhnende und stabilisierende Rolle kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden. In diesem Rahmen konnten die Menschen innerhalb der EU zusammenfinden, reisen, entdecken, dass es viel mehr Gemeinsamkeiten gibt als Trennendes. Konnten Schülerinnen und Schüler, Auszubildene, Studierende und Arbeitende an Austauschprogrammen teilnehmen. Personen, die den Wert darin nicht anerkennen, sondern Zwietracht und Feindschaft, Misstrauen und Hass sähen, sind eigentlich nur eins: traurige Gestalten. Eine gute Perspektive in Europa haben wir dann, wenn wir als Gesellschaften zusammenhalten und zusammenwirken, positiv im Austausch sind und die Herausforderungen gemeinsam angehen. Dies in Schulen anhand der Entwicklung der Europäischen Union zu verdeutlichen, insbesondere im Kontext ihrer dunklen Vorgeschichte, sind wichtige Bildungsinhalte. Wer dies anders herum sieht, vergeht sich an der Zukunft Europas und an der Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler in einem freien, sozial ausgerichteten und demokratisch verfassten Europa. Die Zukunft Europas kann nur gut werden, wenn die Menschen, die sie bilden, hierzu stehen und hieran mitwirken wollen. Die Zukunft liegt in Europa, die Zukunft liegt in den Händen und Köpfen der jungen Menschen in Europa. Wir stimmen Ihrem Antrag zu.

Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: auch wenn die Legislatur endet, sind darin spannende Initiativen angekündigt, mit denen wir uns im Ausschuss/in den Ausschüssen vertieft beschäftigen sollten. Zu nennen wären: Paket für Windkraft, Resilienz der Wasserversorgung, gemeinsame Hochschulabschlüsse, Europäischer Betriebsrat.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit"



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