25.01.2024 | Europa
Heiner Garg zu TOP 25+53 "Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen" In seiner Rede zu TOP 25+53 (Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen sowie Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Es ist wichtig, junge Menschen für Europa zu begeistern, mit jungen Menschen in den Austausch zu treten und ihnen zu ermöglichen, sich darüber auszutauschen, dass Europa weit mehr ist, als ohne Pass in das Nachbarland reisen zu können, mit derselben Währung im Zweifel zu bezahlen, als Azubi oder sich als Schülerin und Schüler im jeweiligen anderen Land kennenzulernen und dort eine Zeit zu verbringen. Europa ist so viel mehr. Europa ist eines der oder ist vielleicht das größte Friedens- und Freiheitsprojekt nach dem zweiten Weltkrieg.
Deswegen finde ich es genau richtig, dass wir der Juniorwahl noch mal einen Schub geben wollen. Auch wir werden dem Antrag von Union und Grünen zustimmen. Ich will das gar nicht mit einem Aber verbinden, sondern dort anknüpfen, wo der Kollege Vöge aufgehört hat. Ich bin ihm ausgesprochen dankbar für die Rede. Man könnte sich jetzt viel mit dem Arbeitsprogramm beschäftigen, doch das will ich heute ausdrücklich nicht tun. Denn mir macht seit Monaten wirklich Sorgen, wie sich Politik in Deutschland und die deutsche Bevölkerung, wie ich meine, nur unzureichend auf die vollkommen veränderte geopolitische Lage vorbereiten und einstellen.
Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wenn ich sehe, wie die Regierungen und die Menschen in den baltischen Staaten das tun, aber auch in Finnland oder Schweden, wo die gefühlte Bedrohung durch das Putin-Russland noch größer sein mag, glaube ich nicht, dass wir einfach so weitermachen können, wie wir das in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.
Der Kollege Vöge hat es bereits gesagt: Die freiheitlichen Demokratien Europas sind dermaßen unter Druck, von innen durch rechtsextremistische Kräfte, von außen durch eine vollkommen veränderte geopolitische Situation. Ich glaube das Landes- und auch das Bundesparlament, aber auch das europäische Parlament muss Menschen in Europa genau darauf vorbereiten und zum Handeln kommen.
Ich glaube, wir ahnen spätestens seit New Hampshire, dass es wieder ein Duell Biden gegen Trump geben könnte. Ich würde heute keine Wetten abschließen, wie das am Ende ausgeht. Das heißt auch hinter die Frage, ob die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Schutzmacht von Europa sein werden, uns verteidigen im Zweifelsfall, würde ich im Moment ein großes Fragezeichen setzen.
Deswegen muss Europa erwachsen werden.
Es muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können. Es mag bei manchen nicht so populär klingen, was der Kollege Vöge gesagt hat, aber da reden wir auch über künftige politische Schwerpunktsetzungen und finanzpolitische Schwerpunktsetzungen. Wir reden auch im Land darüber, Herr Europaminister, welchen Beitrag möglicherweise die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein dazu leisten kann. Denn es geht auf der einen Seite um die Verteidigungsfähigkeit Europas und es geht im Zweifel nach einer US-Wahl auch darum, wie eigentlich die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Munition weiter unterstützt werden kann.
Ich bin ja fast ein grenzenloser Optimist. Ich will mir diesen Optimismus nicht nehmen lassen, dass Europa auch diese Herausforderung meistern kann - und zwar sowohl im Kampf gegen die Demokratiefeinde als auch angesichts der geopolitischen Lage. Dann muss aber angepackt werden. Es muss etwas getan werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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