Schwerlasttransporte | 25.01.2024 | Nr. 22/24
Lukas Kilian: TOP 19: Wir wollen die Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
meine Damen und Herren,
wie heißt es so schön, die Suche nach einfachen Lösungen wird immer komplizierter. Und deswegen sind die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion auf den ersten Blick sympathisch, bei genauerem hinschauen muss man aber feststellen, die SPD hat es sich bei der Suche nach der Lösung zu einfach gemacht.
Ein landesweites Netz, landesweite Routen würde funktionieren, wenn wir immer die gleiche Route und immer die gleichen Transporte hätten. Das haben wir aber nicht. Landauf und landab werden – kreuz und quer Anlagen transportiert, auf oder abgebaut. Da es aber vollkommen richtig ist, dass es Schwertransporte nicht schwer haben dürfen, haben wir einen Alternativantrag vorgelegt und konkrete und bestenfalls bundesweite Regelungen anregt.
Wir wollen die Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte.
Uns ist klar: Großraum- und Schwerlasttransporte sind für die Energiewende von großer Bedeutung. Schwerfällige Genehmigungsverfahren dürfen den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen. Unsere Infrastruktur – hier ganz konkret die Belastbarkeit von Straßen und Brücken – müssen wir im Blick behalten. Wo geht was? Hängt auch immer davon ab, was soll wohin.
Die Vereinfachung der Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwerlasttransporten ist schon längst Thema dieser Landesregierung. Digitale Angebote zeigen schon jetzt nutzbare Wege auf.
Wir stellen aber auch fest, dass Schwertransporte nicht an unserer Landesgrenze enden und es oft unterschiedliche Regelungen sind, die Verfahren so schwerfällig machen. Deswegen begrüßen wir die Ankündigung der Einsetzung einer Ad-Hoc


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium. Neben der Ankündigung darf es jetzt gerne auch losgehen.
Wir brauchen einen zeitgemäßen, effizienten und bundesweit einheitlichen Ablauf eines Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren. Am besten wäre es, eine weitestgehend automatisierte und digitalisierte Bearbeitung der Anträge gleich mitzudenken.
Für den Einsatz privater Transportbegleiter sollen einheitliche Ausbildungsstandards entwickelt werden. Wir können und werden unsere Polizei damit entlasten und die Verfahren beschleunigen. Dazu wollen wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Länderverordnung zu erlassen, die es ermöglicht, privat finanzierte Beliehene anstelle der Polizei zur verkehrsregelnden Begleitung der Großraum- und Schwertransporte einzusetzen.
Damit die Energiewende und die Straßen- und Brückeninfrastruktur nicht baden geht, müssen wir auch an einem weiteren Thema Arbeiten. Schwertransporte müssen dort wo es möglich ist – runter von der Straße. Deswegen greifen wir auch das Thema der Verlagerung auf die Wasserstraßen in unserem Alternativantrag auf.
Sie sehen, die Suche nach einfachen Lösungen wird immer komplizierter, ich würde mich aber freuen, wenn wir nicht nur gemeinsam suchen, sondern auch gemeinsam Lösungen beschließen.



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