Europa | 25.01.2024 | Nr. 21/24
Rasmus Vöge: TOP 25+53: Ein Gefühl für Europa zu entwickeln, kann man Schülerinnen und Schülern gar nicht früh genug vermitteln Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass wir heute über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz sprechen. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, etwas Grundsätzliches zur Europapolitik zu sagen. Immerhin stehen wir 4 ½ Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament und - gemessen an den internationalen Krisen – und vor dem Hintergrund des Erstarken des Populismus in vielen europäischen Ländern – ist die Wahl die wichtigste seit Jahrzehnten.
Europa hat eine reiche Geschichte, geprägt von Vielfalt und kulturellem Erbe. Als Mitglieder der Europäischen Union haben wir die Möglichkeit, diese Vielfalt zu bewahren und gleichzeitig auf der internationalen Bühne gemeinsam zu agieren. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle gespielt, indem sie es uns ermöglicht, unsere nationalen Identitäten zu bewahren und gleichzeitig in einem friedlichen und kooperativen Umfeld zusammenzuarbeiten.
Dieses Europa wurde im Geiste der Aussöhnung erbaut von Frauen und Männern, die nach zwei verheerenden Weltkriegen wussten, dass Europa einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde. Ich rede beispielsweise von Jean Monnet, Robert Schuman, Jacques Delors, Konrad Adenauer und natürlich Helmut Kohl. Gleichzeitig war dieses Europa immer auch eine klare Absage an die Sowjetunion und auch an diejenigen, die hofften das Europa einen „Mittelweg“ zwischen den USA und der UdSSR finden solle. Der unbedingte Wille zur Westbindung hat Deutschland geschützt und Europa bewahrt.
Die Sicherung des Friedens ist zweifellos eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. In einer Zeit, in der Konflikte weltweit immer präsenter werden, können wir stolz darauf sein, dass unsere Union eine Ära des Friedens und der Stabilität auf unserem Kontinent eingeleitet hat. Dieses historische Vermächtnis dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
„Vigilia pretium libertatis“

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de lautet das Motto der NATO, der zweiten unbedingten Säule unserer europäischen Sicherheit. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Genau darauf wird es ankommen. Wenn, was wir alle nicht hoffen, im kommenden Herbst Donald Trump die Wahl in den USA gewinnt, dann kann es passieren, dass sich Europa militärisch allein verteidigen muss.
Mit Großbritannien haben wir infolge des BREXIT bereits eine der wichtigsten Armeen in der EU verloren. Um verteidigungsfähig gegenüber Russland zu sein, werden wir nicht mehr darüber reden 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, sondern realistischer weise über 3 Prozent oder 3,5 Prozent. Ich weiß, dass es Menschen gibt, die glauben, dass Putin schon Ruhe geben wird, wenn wer erst mal die Ukraine erobert hat. Eine Gebietsabtretung sei unvermeidlich und sichere den Frieden. Man fragt sich, ab wann diese Leute eigentlich nervös werden. Wenn die russischen Streitkräfte in Stettin stehen? In Stralsund? Oder erst ab Stockelsdorf?
Immerhin, so viel will ich einräumen: Die systematische Verharmlosung von Putins Russland durch entsprechende SPD-Netzwerke in Deutschland ist momentan zum Erliegen gekommen. Hoffen wir, dass es so bleibt.
Meine Damen,
die Wirtschaftsdimension der Europäischen Union ist ein weiterer entscheidender Aspekt. Der gemeinsame Markt hat zu Wachstum und Wohlstand beigetragen, indem er Handelshemmnisse beseitigt und den Austausch von Gütern und Dienstleistungen erleichtert hat. Es ist wichtig, diese wirtschaftliche Dynamik aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass unsere Union wettbewerbsfähig bleibt.
Gleichzeitig ist es jedoch unerlässlich, die Balance zwischen gemeinsamen Interessen und nationaler Eigenverantwortung zu wahren. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre Souveränität zu bewahren. Eine zu starke Zentralisierung könnte die Vielfalt, die Europa auszeichnet, gefährden. Die Häme, die sich über Großbritannien angesichts des BREXITS ergoss halte ich jedenfalls für unangemessen. Der große Verlierer des BREXIT ist jedenfalls nicht nur Großbritannien – sondern auch die EU.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen, den DEXIT zu fordern, ist absolut irrational und schadet allen: Bürgern, Mittelstand, Handwerk, Industrie und unserem gesamten Land.
Wir als Teil der EU müssen aber auch schauen, dass wir gemeinsam die Probleme lösen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Zu nennen wäre da beispielsweise das Thema Migration.
So richtig ich es finde, dass wir für die Demokratie auf die Straße gehen – z.B. auch in meiner Heimatstadt Mölln, wenn wir die großen politischen Themen dieser Zeit nicht lösen, dann werden all die Demos am Ende nichts nützen. Stattdessen empfehle ich den politischen Blick über die Grenze nach Dänemark – dort ist das Thema Migration aus der innenpolitischen Debatte weitgehend verschwunden. Und mit ihm


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de verschwunden ist die rechtspopulistische Partei. Auch das kann EU sein: Von der Politik anderer Staaten lernen.
Und damit bin ich dann auch bei den Beschlüssen der Europaministerkonferenz angelangt. Dort geht es ganz viel um Bildungsarbeit an Schulen, um unseren jungen Menschen den einzigartigen Vorteil der EU näherzubringen: Im Unterricht, durch Planspiele, Begegnungen u.v.m.
Meine Fraktion begrüßt das sehr.
Ein Gefühl für Europa zu entwickeln, dafür, dass andere europäische Staaten auch andere Wege gehen als Deutschland und uns am Ende doch vieles ein und eben nicht trennt, das kann man Schülerinnen und Schülern gar nicht früh genug vermitteln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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