Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Januar 2024
Martin Habersaat Denkmalschutz kostet mehr TOP 31: Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen (Drs. 20/1799(neu), ÄndA 20/1816)
„Den Kieler Nachrichten war vor knapp einem Jahr folgende Begebenheit zu entnehmen:
500 Fenster des Landeshauses mussten in den vergangenen Jahren energetisch saniert werden. 280 davon standen unter Denkmalschutz. Die Gesamtkosten für die energetische Sanierung dieser Fenster lag am Ende bei über drei Millionen Euro. Das muss man sich leisten können. Fairerweise muss man sagen: In den Kosten sind neben der denkmalgerechten Rekonstruktion der Fenster auch Kosten für Gerüstbau und Gerüstmiete, Sonnenschutz-Maßnahmen, Baustellenabsicherung, Klempnerarbeiten sowie Kosten für Maurerarbeiten zur Sanierung der Fugen enthalten.
Der Punkt, der mir wichtig ist, ist folgender: Wer ein Denkmal sein Eigen nennt, hat bei Sanierungen und eventuellen Umbauten in der Regel höhere Kosten zu tragen als der Eigentümer einer nicht denkmalgeschützten Immobilie. Davon, dass das passiert, profitieren wir durch den Erhalt von Denkmälern im Stadtbild alle.
Mit Energiewende und Klimaschutz kommen jetzt Notwendigkeiten zu mehr Sanierungen und Umbauten hinzu. Wenn man da Denkmal- und Klimaschutz unter einen Hut bringen will, wird es ebenfalls teurer. Das kann gar nicht anders sein.
Aber sollen sie überhaupt unter einen Hut gebracht werden? Man muss es hoffen.


Die Ausgangslage: Wer ein denkmalgeschütztes Haus besitzt und dieses fit für die Energiewende machen möchte, ist auf das Einverständnis der unteren Denkmalschutzbehörde angewiesen. Die ist auf Kreisebene angesiedelt und entscheidet zum Beispiel, ob und wie eine Photovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe nachgerüstet werden dürfen. Die Grundlagen dafür legt das Denkmalschutzgesetz. Wichtig ist, dass jeweils am konkreten Einzelfall entschieden werden soll und auch entschieden wird. Leider kann die Landesregierung die Frage nicht beantworten, in wie vielen Fällen in der jüngeren Vergangenheit Belange des Denkmalschutzes solchen der

1 Energiewende entgegenstanden und wie jeweils entschieden wurde. Insofern ist es gut, dass CDU und Grüne eine Evaluation fordern. Das reicht aber nicht.
Der Bund hat mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2022 geregelt, dass Errichtung und Betrieb von Anlagen erneuerbarer Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen, schließlich soll Deutschland von Energieimporten möglichst unabhängig werden. Wenn Denkmalschutzbehörden also abwägen, werden sie das nach der EEG-Novelle anders tun als vorher. Mein Eindruck ist, dass zum Beispiel Kriterien wie Umgebungsschutz und Sichtachsen künftig flexibler betrachtet werden könnten, wenn es nicht gerade um UNESCO-Welterbestätten geht.
Das Landesamt für Denkmalpflege hat versucht, mit einer Handreichung zu retten, was zu retten ist. Es gibt Tipps und Hinweise, wie in der Einzelfallabwägung jeweils eine denkmalfreundlichere Lösung gefunden werden kann. Allerdings ist es der Nicht-Sichtbarkeit von Photovoltaik-Anlagen so eine Sache, weil sie in der Regel auf Dächern liegen. Anlagen im Hof liegen schattig und helfen niemandem weiter.
Matte Anlagen in Dachfarbe oder sogar solche, die sich optisch den Hausmaterialien anpassen wie Photovoltaik-Ziegel könnten eine Lösung sein. Und da sind wir wieder am Anfang: Sie wären eine Lösung, die deutlich teurer ist als andere.
Das vom Bund festgestellte überragende öffentliche Interesse und die von CDU und Grünen in ihrem Antrag vorgenommene deutliche Abstufung zwischen „Anliegen unserer Kultur“ und „Anliegen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen“ würden nun vermutlich ermöglichen, alles zu bauen, was dem Erhalt der Lebensgrundlagen dient.
Wenn wir dem Denkmalschutz eine Chance geben wollen, brauchen wir ein Förderprogramm. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt und alles hineingepackt, was uns begrüßend, besonders begrüßend und prüfend eingefallen ist. Wir haben sogar Bund und Kommunen mit in die Pflicht genommen. Und nun stehe ich hier und bitte Sie: geben Sie sich einen Ruck für Anliegen unserer Kultur. Denkmalschutz und Energiewende gehen zusammen, wenn wir das wollen."



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