Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 25. Januar 2024
Serpil Midyatli Nie wieder ist jetzt TOP 36B+41: Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land- Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten und Verfassungsschutzbe-richt 2022 (Drs. 20/1021, 20/1795, 20/1826)
„Können Sie sich vorstellen, dass eine Mutter stolz ist, wenn der eigene Sohn beim Fußball eine gelbe Karte kassiert? Bei mir war das so. Ein Mitspieler meines Sohnes wurde vom Kapitän der gegnerischen Mannschaft rassistisch mit dem N-Wort beleidigt. So laut, dass es jeder gehört hat. Aber der Schiedsrichter hat nicht eingegriffen. Altan hat den Schiedsrichter aufgefordert einzugreifen. Am Ende hat er dann wegen Meckern Gelb bekommen. Die rassistische Beleidigung wurde nicht bestraft. Trotzdem bin ich stolz auf ihn. Er ist eingeschritten. Und ich bin auch stolz auf seinen Trainer, der sich beim Verband danach beschwert hat. Diese Zeichen sind wichtig.
Wer schon mal Opfer von Rassismus wurde, weiß: Es tut gut, wenn man sich nicht allein verteidigen muss. Wenn man Hilfe bekommt. Das kann jeder von uns tun. Auch wenn man dann mal eine gelbe Karte riskiert. Es tut auch gut zu sehen, dass aktuell Hunderttausende auf die Straße gehen. Im Norden, im Süden, im Westen, im Osten. In Kiel, in Husum, in Meldorf, in Elmshorn. Überall stehen Menschen auf. Dafür sage ich ausdrücklich: Danke! Diesen Protesten müssen aber auch Taten folgen. Politisch stellen sich für mich die folgenden Aufgaben:
• Die AfD sollte bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. • Vorfeldorganisationen und nahestehende Stiftungen sollten verboten werden, wo sie sich in ihrer Arbeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. • Die AfD sollte nach Möglichkeit von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, um ihre Hetze nicht mehr durch Steuergelder zu unterstützen. • Und es sollte der klare Auftrag an Verfassungs- und Staatsschutz in Bund und Ländern gehen, um gezielt Beweise für ein mögliches Verbotsverfahren zu sammeln.
Ja, ich weiß, dass die Hürden für all das hoch sind. Aber wir haben Regelungen geschaffen, um unsere Demokratie zu schützen. Die müssen wir dann auch nutzen. Die bekanntgewordenen Deportationspläne sind ein klarer Angriff auf unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung. Auf Menschen wie mich.
Wir leben seit Jahrzehnten hier. Wir arbeiten. Wir engagieren uns in den Sportvereinen und bei der Feuerwehr. Wir haben uns etwas aufgebaut. Dann höre ich oft: Du bist ja nicht gemeint. Es geht um die anderen. Aber denken wir das mal zu Ende. Wer entscheidet eigentlich darüber, wer

1 es wert ist, hier leben zu dürfen? Am Ende bin ich natürlich auch damit gemeint. Alle, die anders sind. Die nicht in das AfD-Bild von Reinheit passen.
Gleichzeitig erlebe ich aktuell viel Solidarität. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, die nicht direkt betroffen sind, in diesen Tagen Mitgefühl empfinden. Sie alle haben Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen vor Augen. Gemeinsam stellen wir uns gegen die rechte Gefahr.
Aber all die Solidarität kann das schlechte Gefühl nicht ganz vertreiben. Ich finde das unfassbar: Es gibt Deutsche, die gerade an ihren Küchentischen über die Frage diskutieren, ob sie aus ihrem eigenen Land fliehen müssen. Das hat es seit dem Ende der DDR auf deutschem Boden nicht mehr gegeben. Und es ist das erste Mal seit 1945, dass eine politische Partei, die in fast allen Landtagen und dem Bundestag sitzt, zu Deutschen sagt: Du gehörst nicht dazu. Wir wollen dich hier nicht mehr.
All das kennen wir in diesem Land. Wir hatten das schon. Und deshalb sage ich voller Überzeugung: Nie wieder ist jetzt! Wir können jetzt beweisen, was wir an der Stelle unserer Eltern und Großeltern getan hätten.
Und deshalb sagen wir all den Menschen, die sich von der AfD und anderen Rechtsextremen bedroht fühlen, heute als Schleswig-Holsteinischer Landtag in aller Deutlichkeit: Wir passen auf euch auf. Ihr seid ein Teil dieses Landes, und wir stehen an eurer Seite.
Wir werden nie zulassen, dass Deutsche aus diesem Land vertrieben werden. Wir stellen uns schützend vor unsere Freunde, vor unsere Nachbarinnen, vor unsere Arbeitskollegen."



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