Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Januar 2024
Sandra Redmann: Der Landwirtschaft eine echte Perspektive bieten, statt hübscher Werbekampagnen TOP 17,32+34: Flurbereinigungsverfahren stärken sowie Bericht über landwirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ziele 2024 und Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive (Drs. 20/1692, 20/1800, 20/1803(neu))
„Es war über Generationen immer die Stärke der Landwirtschaft sich den neuen Anforderungen anzupassen und sich darauf einzustellen. Die Konkurrenz ist groß, die Preise nicht fair. Die bürokratischen Anforderungen, die eher mehr als weniger werden und einen an den Schreibtisch zwingen, sind verständlicherweise wenig geliebt. Tierwohl-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen, die umgesetzt werden müssen, Flächenknappheit- und Konkurrenz, mangelnde gesellschaftliche Anerkennung. Das lässt einen manchmal nachts nicht schlafen.
Und dann kommen auch noch Verbraucher:innen, die einem erzählen, wie man das doch alles viel besser machen kann mit Anbau und Tierhaltung, aber eigentlich kaum ein Schwein von einer Kuh unterscheiden können und im Lebensmittelmarkt nur das günstigste kaufen. Das nervt. Und dass die Bundesregierung ohne vorherige Gespräche Subventionen kürzt, war sicher nicht geschickt.
Da muss man seinem Ärger auch mal Luft machen. Das ist ok. So wie auch die Demos ok sind. Nicht ok sind aber rechte Parolen und Attacken gegen Politiker, die es auch gegeben hat. Lassen Sie mich für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir begrüßen es nicht nur, dass sich der Bauernverband in Schleswig-Holstein davon distanziert hat, wir halten das auch für geboten. Jeglicher Aggression und rechten Tendenzen müssen wir alle widersprechen und ein Zeichen dagegensetzen. Und nun kommen SSW und die Regierungskoalition mit einem Antrag.
Dessen Fazit: Der Landtag bekennt sich zur Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Nicht Ihr Ernst. Dafür brauchen Sie einen Antrag? Sie wollen, dass sich die Landesregierung, im Bund und in der EU für Landwirte einsetzt? Herr Schwarz, Sie können auf jeder Demo 100-mal wiederholen, was der Bund Ihrer Meinung nach falsch macht. Sie könnten aber auch einfach mal Ihrer Aufgabe als Minister nachkommen und sagen, was Sie in Schleswig-Holstein verändern wollen. Haushaltspolitik von anderen kritisieren, aber selber eine Haushaltssperre ohne Vorwarnung erlassen und für Panik im Land sorgen. Ist das Ihr guter Stil? Oder haben Sie vorher in Ihrer guten Stube im Gesprächskreis darüber informiert?

1 Sie haben Verbesserungen beim Ausgleich der Gänsefraßschäden angekündigt. Zufriedengestellt haben Sie damit aber niemanden. Sie haben ein Kompetenzzentrum Landwirtschaft initiiert mit gerade mal einer Stelle. Sie machen mit Minister Goldschmidt Veranstaltungen zur Strategie der Niederungen, die ohne Frage wichtig ist, doch schon bei etwas Gegenwind driften CDU und Grüne erneut auseinander. Sie wollten ein eigenes Ministerium, um endlich der Landwirtschaft mehr Gewicht geben zu können.
Dann diskutieren Sie im Parlament über Briefe, die Sie schreiben wollen, die Sie aber schon längst abgeschickt haben. Sie machen hübsche Werbekampagnen und diskutieren dann über die Antworten auf die Briefe. Sie wettern gegen das Vorkaufsrecht und darüber, dass der Naturschutz der Landwirtschaft die Flächen wegkauft, weil es ein Vorkaufsrecht gibt. So ein Quatsch! Nicht mal beim Thema "Zukunft der Landwirtschaft" geht es richtig voran.
Und nun wollen Sie das Flurbereinigungsverfahren stärken. Vom Grundsatz her ein gutes Instrument und ein richtiger Ansatz. Aber Sie wissen doch selber, das hoffe ich zumindest, dass die Flurbereinigungsverwaltung gar nicht in der Lage ist - selbst wenn dann Verfahren eingeleitet würden - diese auch abzuarbeiten, um wirklich nennenswerte Beiträge leisten zu können. Es hat doch überhaupt keinen Stellenzuwachs gegeben oder was haben Sie geplant? Woher nehmen Sie so spontan qualifiziertes Personal und woher nehmen Sie die Flächen? Diese Frage haben Sie nicht mal bei der Biodiversitätsstrategie konkret beantwortet.
Auch die Landgesellschaft kann da kaum zuliefern. Unter den jetzigen Bedingungen sind das Maßnahmen, die Jahrzehnte dauern. Aber wir machen Ihnen ein Angebot: Wenn Sie in Ihren Antrag einen weiteren Punkt aufnehmen, für die Flurbereinigung ausreichend Personal einzustellen, dann stimmen wir dem Antrag zu. Aber wir wollen dafür heute Ihre Zusage. Ansonsten können Sie den Antrag getrost in den Niederungen versenken.
Die SPD hat bereits einen Maßnahmenkatalog mit Lösungsvorschlägen vorgelegt und meine Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber hat diese immer wieder angemahnt. Wir werden diese Forderungen jetzt wieder herausholen und dazu erneut Anträge formulieren. Und lieber Bauernverband, vielleicht sollten Sie sich das auch nochmal ansehen. Da ist vieles dabei, dass Sie gut unterstützen können – auch, wenn es von der Opposition kommt.
Wir möchten alle Anträge in den Umweltausschuss überweisen und lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Kirsten Eickhoff-Weber: Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik - ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Vielen Dank.“



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