Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 24. Januar 2024
Sophia Schiebe Der erste Preis für rückwärtsgewandte Politik geht an die Landesregierung TOP 11+40: Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/1792, 20/1785)
„Ganz Deutschland spricht darüber, wie man Bürgerinnen und Bürger besser an den politischen Entscheidungen beteiligen kann, 70 bis 80% wollen mehr direkte Demokratie. Ganz Deutschland? Nein, ganz hoch im echten Norden trutzt Schwarzgrün dem Trend und hat im letzten Jahr die Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein stark eingeschränkt. Und wenn man sich die Zahlen von 2023 anschaut, mit Erfolg. So hat sich die Anzahl der Bürgerbegehren halbiert. Gratulation, der erste Preis für rückwärtsgewandte Politik geht an Sie.
Sie haben während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nicht erklären können, weshalb Bürgerbeteiligung so störend für die kommunalen Räte sei. Zur Erinnerung, unsere über 1000 kommunalen Räte fällen zehntausende Entscheidungen pro Jahr. Demgegenüber standen gerade nur 20 Bürgerbegehren pro Jahr. Das Argument ist deshalb schon rein zahlenmäßig nicht nachvollziehbar.
Abstimmungen sieht der Artikel 20 unseres Grundgesetzes neben Wahlen als legitimes Instrument der Meinungsbildung durch das Volk ausdrücklich vor. Sie haben zudem den unschätzbaren Wert, dass es im Gegensatz zur Sichtbarkeit von Demonstrationen halt nicht darauf ankommt, ob man sich festklebt, blockiert oder langsam mit dem Trekker fährt. Jeder hat mit seiner Stimme die gleiche Möglichkeit die Politik zu beeinflussen, völlig unabhängig vom Transportmittel und Lautstärke.
Hatte ich gerade gesagt jeder? Das muss ich leider zurücknehmen. In den Gemeinden, wo es nur eine Fraktion im Rat gibt, und das betrifft inzwischen über die Hälfte, sind gar keine Bürgerentscheide zur Bauleitplanung mehr möglich, denn wenn die Entscheidung mit 2/3 der anwesenden Mitglieder gefallen ist, dann ist der Bürgerentscheid ausgeschlossen. Hätte die Gemeindevertretung in Norderwöhrden, die nur aus Mitgliedern einer Wählergemeinschaft besteht, am Montag den B-Plan zur Errichtung der Batteriefabrik abgelehnt, hätten die BürgerInnen diese Entscheidung nicht mehr durch Bürgerentscheid korrigieren können. Finde den Fehler!
Dabei käme es doch gerade in den Gemeinden mit einer überstarken oder sogar nur einer einzigen Fraktion darauf an, dass sich eine gegenteilige Meinung auch Verhör verschaffen kann,

1 oder? Wer in einer solchen Gemeinde wohnt, hat durch schwarzgrün nun defacto weniger Beteiligungsrechte als andere. Das führt unweigerlich zur Frustration. Und es geht nicht darum, dass es massenweise Bürgerentscheide in der Vergangenheit gab, aber alleine die Möglichkeit eines Bürgerentscheides hat mancherorts die Dialogbereitschaft erheblich gesteigert. Zum Glück kann schwarzgrün im Landtag ein Volksbegehren nicht mit 2/3 unterbinden. Das uns vorliegende Volksinitiative ist getragen von einem breiten Bündnis. Unter den über 50 Bündnispartnern finden sich übrigens auch die Grüne Jugend Schleswig-Holstein und der Grünen Kreisverband Ostholstein. Und dabei ist die Volksinitiative nun wenig revolutionär. Es will nicht etwa die fortschrittliche Gesetzgebung Bayerns einführen, sondern nur zurückkehren zum vorherigen Standard, bevor er durch Schwarzgrün vermurkst wurde. Selbstverständlich habe ich nicht die Hoffnung, dass Sie sich diesmal durch bessere Argumente überzeugen lassen, deshalb kann ich Ihnen verraten, dass wir den Weg bis zum Volksentscheid konsequent zu Ende gehen werden.“



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