Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #21 - 24.01.2024
Niclas Dürbrook Vorwürfe aus der vergangenen Woche haben sich bestätigt Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook:
„Anders als vom Grünen Fraktionsvorsitzenden dargestellt, ist die automatische Löschung von Nachrichten aus dem Diensthandy einer Ministerin weder üblich noch vernünftig. Ministerin Touré hat heute dargestellt, dass aus ihrer Sicht alle aktenrelevante Kommunikation trotz Löschung ordnungsgemäß verschriftlicht worden sein. Gleichzeitig hat die Ministerin eingeräumt, dass dienstliche Nachrichten zwischen ihr und Frau Samadzade innerhalb von nur 48 Stunden automatisch gelöscht wurden. Erkennbar ist es innerhalb eines so kurzen Zeitraums kaum möglich, die Aktenrelevanz dieser Nachrichten zu bewerten. Eine Ministerin, die innerhalb eines so kurzen Zeitraums Nachrichten automatisch löschen lässt, unterläuft die Aktenordnung und die Kontrollrechte des Parlaments. Ich finde erschreckend, dass Frau Touré trotzdem an dieser Praxis festhält. Nachdem der Chef der Staatskanzlei dazu heute keine Auskunft geben konnte, werden wir die Landesregierung nun schriftlich beantworten lassen, welche Regierungsmitglieder von einer vergleichbaren Praxis Gebrauch machen und welche Folgen sich daraus ergeben.
Besonders relevant ist für den vorliegenden Fall die Kommunikation der Beteiligten rund um den Tag der Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin. Die Ministerin hat uns selber mitgeteilt, dass die Staatssekretärin auf ihren Wunsch um Entlassung gebeten habe. Frau Samadzade selber berichtet gegenüber der Presse, dass sie Frau Touré um ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gebeten habe, das nicht zustande gekommen sein soll. Sollten diese Inhalte nicht verschriftlicht worden sei, wäre das definitiv nicht in Ordnung. Denn selbstverständlich hat eine Vorgesetze Inhalte eines solchen Gesprächs, das sie mit einer Mitarbeiterin im Vorfeld einer wichtigen Personalentscheidung geführt hat, zu dokumentieren. Das lernt jede Regierungsinspektorin. Wir haben zu diesem Vorgang weiter Fragen, die heute nicht beantwortet wurden.“



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