GEMEINSAME MEDIENINFORMATION
DER FRAKTIONEN VON CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW:
In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Rechtsextremismus!
Zum interfraktionellen Dringlichkeits-Antrag (Drs. 20/1826): „Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land – Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten“ erklären die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, SPD, FDP und SSW:
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Gemeinsam zeigen wir im Landtag ein Stoppschild gegen diese verabscheuungswürdigen Pläne von Rechtsextremen und Funktionären der AfD. Mit Entschlossenheit und Klarheit wenden wir uns als wehrhafte Demokratie gegen diesen menschenverachtenden Hass, gegen jede Form von Rassismus und gegen diese Geschichtsvergessenheit. Alle Landtagsfraktionen zeigen damit, dass wir entschlossen und klar für unsere Demokratie kämpfen.“
Jan Kürschner, innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:
„Die Correctiv-Recherchen haben drastische Beispiele geliefert für den Umsturzversuch der AfD. Die AfD plant ein Vorgehen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden. Dafür wird Geld gesammelt, der Rechtsstaat soll mit sinnlosen Beschwerden lahmgelegt werden. Für unser Parlament und das höchste deutsche Gericht hat die AfD nur Verachtung übrig. Wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts bleiben möchte: Das sind eindeutig qualifizierte Vorbereitungshandlungen. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, hier im Landtag ein gemeinsames Zeichen zu setzen gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD.“
Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagt:
„Die jüngsten Enthüllungen über die Deportationsfantasien rechtsextremer Netzwerke haben das Land wachgerüttelt. Hundertausende Menschen gehen gerade überall in Deutschland gegen die Demokratiefeinde der AfD auf die Straße und demonstrieren für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die breite Mobilisierung zeigt, dass die Menschen in unserem Land nicht bereit sind, den Hass und die Intoleranz rechtsextremer Gruppierungen hinzunehmen. Die SPD steht als zuverlässiges Bollwerk gegen rechts fest an ihrer Seite! Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft!“
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, erklärt:
„Die bei dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam besprochenen Vertreibungspläne von Millionen Menschen aus Deutschland sind zutiefst verachtenswert. Es ist gut zu sehen, dass in den letzten Tagen so viele Menschen aus der breiten Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus demonstriert haben. Die etablierten Parteien sind mehr denn je gefordert, der AfD durch klare Kante und durch die Lösung von Problemen das Wasser abzugraben, wie es in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl bereits geklappt hat.“
Lars Harms, der Vorsitzende der Fraktion des SSW, ergänzt:
„Den meisten Menschen ist endgültig klar geworden, dass solche Fantasien, Ausländer zu deportieren, deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln zu deportieren oder andere missliebige Personen zu deportieren, dass das nicht tragen kann. Dass man Rechtsextreme nicht tolerieren und schon gar nicht wählen darf. Dass die AfD zu wählen eben nicht Protest wählen bedeutet, sondern antidemokratisch und menschenfeindlich zu wählen. In diesen Tagen gehen überall im Land zehntausende Menschen auf die Straße - gegen die Gefahr von Rechts und für unsere Demokratie. Das ist Patriotismus im positiven Sinne. Darauf kann man wirklich stolz sein."