Haushalt 2024 | 24.01.2024 | Nr. 13/24
Ole-Christopher Plambeck: TOP 6 u.a.: Schwarz- Grün bringt trotz schwerer Zeiten unser Land voran! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
selten waren die Herausforderungen für einen Haushalt so vielfältig und groß. Wir sind Nachwirkungen der Coronapandemie ausgesetzt, den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, dem Rückgang der Wirtschaftsleistung, dem Fachkräftemangel und natürlich den Folgen der Jahrhundertsturmflut.
Trotz dieser Herausforderungen muss der Haushalt konsolidiert und gleichzeitig in die Zukunft des Landes investiert werden. Bei 16 Milliarden Euro bereinigten Einnahmen sieht der Haushaltsentwurf 16,9 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben vor. Dabei wird die Differenz von 886,9 Millionen Euro aus Rücklagen von 111,8 Millionen Euro und durch Kreditaufnahmen von 775,1 Millionen Euro gedeckt. Wobei davon 644 Millionen Euro aus dem neu veranschlagten Notkredit kommt. Gleichzeitig werden wir dem Urteil gegen den Bundeshaushalt gerecht und halten die Jährlichkeit und Jährigkeit klar ein. Denn alle Notkredite in den Rücklagen wurden zum 31.12.2023 auf null gesetzt. Schleswig-Holstein handelt ganz klar verfassungskonform. Anders als der Bund es getan hat!
Dabei werden die veranschlagten Notkredite zur Krisenbewältigung verwendet:
83 Millionen Euro für Bauten und Mieten, 25 Millionen Euro für Digitalisierung und Cybersicherheit, 85 Millionen Euro für Corona, 39 Millionen Euro für den Hochschulbetrieb, 109 Millionen Euro für kommunale Unterkünfte, 166 Millionen. Euro für die Sozialstaffel, Kitas, Migration, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Entschädigungen für Berufsverbote oder Betreuung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Ein wichtiger Punkt ist das Erreichen der Energiesouveränität und die Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Dabei ist der Glücksfall Northvolt ein riesiger Gewinn für unser Land und wir sind froh, stolz und einfach motiviert, dass Northvolt nun kommt und wir als Land hier klare Prioritäten setzen. Konkret nehmen wir hier 137 Millionen Euro in die Hand. Mittel die richtig eingesetzt werden für ein Großprojekt, welches

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de unser Land positiv verändert wird. Investition ist nun auch das richtige Stichwort. Die Investitionsquote liegt bei 11,4 Prozent mit 1,9 Milliarden Euro. Wir investieren in die Modernisierung des Landes hin zum ersten klimaneutralen Industrieland und investieren in Straßen, Schiene, Liegenschaften, Schulen und vieles mehr.
Schwarz-Grün bringt trotz schwerer Zeiten unser Land voran!
Und konsolidiert ebenfalls den Haushalt. 100 Millionen wurde mit Maß und Mitte in den einzelnen Ressorts eingespart, 42 Millionen Euro wird im Vollzug eingespart, Das Zinsmanagement hat uns 19 Millionen Euro gebracht und aus Rücklagen bzw. Nichtzuführung von Mitteln wird insgesamt die bisher bestehende Lücke von mehr als 500 Millionen Euro im Entwurf geschlossen.
Jetzt sind wir als Fraktionen dran den Haushaltsentwurf zu beraten und Schwerpunkte zu setzen.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung für den Haushaltsentwurf für 2024, der sicherlich nicht einfach in der Erstellung war, aber freue mich sehr auf die Beratungen und Diskussion, die nun vor uns liegen.
Vielen Dank.



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