Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. Januar 2024
Serpil Midyatli Dieser Haushalt löst kein Problem in diesem Land TOP 6+7+45: Haushaltsberatung 2024 (Drs. 20/1700, 20/1701, 20/1680)
"Wir alle kennen Menschen, die immer genau so viel machen, dass ihre Faulheit nicht auffällt. Und daran erinnert mich auch Ihr Haushalt. Herr Günther, Sie können auch mit Sicherheit alles was glänzt als Gold verkaufen. Aber nicht alles was glänzt ist Gold. Darüber täuscht Ihr Selbstlob nicht hinweg. Die Probleme sind so groß und Ihre Lösungen so klein.
Es ist putzig, dass Sie sich für Rekordausgaben in verschiedenen Bereichen feiern. Wir haben in den vergangenen Jahren hohe Inflation gehabt. Das ist, als würde ich mich dafür feiern, dass die Brötchen beim Bäcker noch nie so viel gekostet haben. Ja, Sie geben in vielen Bereichen mehr aus. Aber die Institutionen und die Menschen haben nichts davon. Weil Sie damit einfach höhere Preise und Löhne finanzieren müssen. Probleme löst man so nicht. Ich will Sie erinnern: • In den Kitas im Land fehlen 15.600 Betreuungsplätze. • Der Wohnungsbau in Schleswig-Holstein ist dramatisch eingebrochen. Trotz Zubau beim sozialen Wohnungsbau fallen immer noch jährlich mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung als neue hinzukommen. • Die Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein schneiden in Bildungsvergleichen immer schlechter ab. • Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sind an der Belastungsgrenze. Über Jahre wurde zu wenig investiert. Abteilungen oder ganze Standorte drohen geschlossen zu werden oder sind bereits dicht. • Und die Klimaziele. Schleswig-Holstein verfehlt sie Jahr für Jahr.
Jedes dieser Probleme für sich genommen wäre schon schwerwiegend. Zusammen gefährden sie die Zukunft unseres Landes. Und Ihr Haushalt löst kein einziges dieser Probleme. Ein Haushalt verkörpert in Zahlen gegossenen politischen Willen. Ich stelle deshalb fest: Sie haben nicht den Willen, die drängenden Probleme im Land ernsthaft zu lösen. Was Sie machen ist die Simulation von Politik. Sie versuchen die Löcher zu stopfen. Sie nähen Flicken zusammen. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Verweis auf die schwierige Haushaltslage. Sie wollen 2024 fast 800 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Und das zeigt, was für ein irres Manöver Ihre Haushaltssperre war. Geben Sie doch endlich zu, dass Sie mit Kanonen auf Spatzen geschossen haben. Die am Ende vollzogenen Einsparungen sind minimal. Das Defizit im Haushalt wird durch Schulden ausgeglichen. Das Chaos und die Unsicherheit hätten Sie dem Land ersparen können. Sogar ersparen müssen!
1 Und deshalb sage ich klar: Herr Günther, wir warten immer noch auf Ihre Entschuldigung für das Chaos. Heute wäre der Moment gewesen, um das auszusprechen.
Sie machen also fast 800 Millionen Euro neue Schulden. Und trotzdem schaffen Sie es nicht: • Für jedes Kind einen Kita-Platz zu schaffen. • Alle Krankenhäuser zu sichern. • Ausreichend Wohnungen zu bauen. • Ihre eigenen Klimaziele einzuhalten. • Oder die Situation in den Schulen zu verbessern.
Wir werden im Jahr 2025 über dieselben Probleme sprechen. Und das ist frustrierend. Nicht nur für uns als SPD-Fraktion, sondern für viele Menschen in Schleswig-Holstein. Es erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik. Sie wollen in diesem Jahr knapp 17 Milliarden Euro ausgeben. Aber wird dieser Haushalt – so wie Sie ihn hier vorlegen – in der Realität irgendetwas ändern? Gibt er irgendeine substantielle Antwort auf die großen Fragen? Nein.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zurecht die Bedeutung der Northvolt-Ansiedlung hervorgehoben. Und in der Tat ist das ein großer Erfolg. Übrigens ein gemeinsamer. Dafür haben die Region, die Bundesregierung, die EU und ja auch die Landesregierung und dieses Parlament viel getan. Aber machen Sie bitte nicht den Fehler, allein auf Northvolt zu schauen. Während wir da neue Industriearbeitsplätze schaffen, verlieren wir andere in der Chemie-Industrie. Und die Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg haben Sie gerade abgesagt. Schleswig- Holstein darf seine wirtschaftliche Zukunft nicht auf einer einzigen Ansiedlung aufbauen. Sie vernachlässigen die anderen Zukunftsthemen. Und anders als Bernd Buchholz gleicht Ihr neuer Wirtschaftsminister die Schwäche des Ministerpräsidenten in diesem Bereich nicht aus. Northvolt allein ist keine Standortpolitik.
Auch die Debatten zur Haushaltspolitik werden mir zu verkürzt geführt. Wir schauen auf Haushaltsjahre. Obwohl wir doch wissen, dass die allermeisten Themen einen langen Atem brauchen. Und statt zu überlegen, wie viel Geld wir brauchen, lassen wir uns vom Auf und Ab der Konjunktur und der Schuldenbremse den politischen Spielraum diktieren. Zum Glück ist der Fetisch der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein wenig ausgeprägt. Herr Günther, ich will Sie an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich loben. Sie sind deutlich entschlossener als viele Ihrer Kollegen in anderen Bundesländern, wenn es darum geht, Finanzmittel zu mobilisieren, um in Krisen nicht massiv zu sparen. Das ist gut. Aber ich habe eben schon gezeigt, dass Ihr Haushalt nicht ausreicht, um die unstrittig vorhandenen Probleme zu lösen. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Viel vom aktuellen Frust in Deutschland kommt auch daher, dass Menschen das Gefühl haben, dass Lasten nicht gerecht verteilt sind. Einige werden immer reicher. Und andere leiden unter den Krisen der vergangenen Jahre und knappen öffentlichen Haushalten.
Oxfam hat gerade dargestellt, dass die Superreichen trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg immer reicher geworden sind. Seit 2020 ist der Reichtum der deutschen Milliardäre von etwa 89

2 auf rund 155 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das ist ein inflationsbereinigter Zuwachs von über 70 Prozent. Die Reallöhne sind im selben Zeitraum gesunken. Da geht die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land immer weiter auseinander. Diesen Trend müssen wir umdrehen. Denn wenn die Mieten steigen. Dann macht das wenige immer reicher. Und eine normale Familie mit gutem Einkommen kann sich in einer deutschen Großstadt nicht mal mehr eine Wohnung leisten. Der deutsche Aktienindex der größten Unternehmen steht heute 45 Prozent höher als vor fünf Jahren. Es ist genug Geld da. Er ist nur nicht gerecht verteilt. Darauf können wir politisch reagieren. Zum Beispiel indem wir die ausgesetzte Vermögenssteuer wieder erheben. Mit einem Steuersatz von nur einem Prozent für die reichsten 200.000 Deutschen mit einem Vermögen von über 5 Millionen Euro würden pro Jahr rund 10 Milliarden Euro zusammenkommen. Da die Vermögenssteuer an die Länder geht, würde Schleswig-Holstein unmittelbar davon profitieren.
Für uns wären das Einnahmen von über 300 Millionen Euro. Damit könnten wir den Investitionsstau bei den Krankenhäusern abbauen, die fehlenden 15.600 Kita-Plätze schaffen oder die Kommunen beim Schulbau unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer werben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen auch in einer zweiten Frage die Hand reichen. Das ist die Reform der Schuldenbremse. Zunächst einmal: Ich finde gut, dass wir die Spielräume nutzen, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil uns lässt. Meine Fraktion hat deshalb der Erklärung der Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 zugestimmt. Die Spielräume, die uns aber noch bleiben, sind zu eng. Und die neuen Schuldenregeln machen weder ökonomisch noch haushalterisch Sinn. Es ist Quatsch, dass wir zwar die Folgen von Klimawandel bedingten Naturkatastrophen finanzieren können, aber nicht die Investitionen in Klimaschutz. Damit diese Katastrophen gar nicht erst eintreten. Und noch absurder ist das Prinzip, dass Mittel aus Notkrediten nicht in kommenden Jahren ausgegeben werden dürfen. Die Folgen des Sturmhochwasser lassen sich nicht binnen zwölf Monaten erledigen. Genauso ist es mit der Ertüchtigung der Deiche. Deshalb sage ich: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Und ich freue mich, wenn dazu ein möglichst geschlossenes Signal aus diesem Landtag nach Berlin geht. Aber gucken wir uns jetzt einmal die von Ihnen selbst erklärten Schwerpunkte Ihres Haushaltes an.
Kinderbetreuung Das Sozialministerium hat in keinem einzigen Politikbereich ein Steuerungskonzept. Nicht bei der Pflege. Nicht bei der Eingliederungshilfe. Nicht bei der Integration. Und am Beispiel der Kita- Politik will ich das nochmal deutlich machen. Frau Touré, Sie loben sich dafür, dass Sie über 96 Millionen Euro mehr für Kitas und Tagespflege ausgeben. Schön und gut. Aber die Qualität in den Kitas wird trotzdem schlechter. Es fehlen 15.600 Kita-Plätze im Land! Hier gilt einmal mehr: Politisch kommt es nicht darauf an, was man reinsteckt. Es kommt darauf an, was hinten rauskommt. Und bei Ihrer Kita-Politik ist das Mist. Für die Erzieherinnen. Für die Eltern. Für die Kinder. Und für die Träger.



3 Ganz konkret drohen uns im Sommer Kita-Schließungen. Die Situation ist schlecht. Und sie wird noch schlechter. Die ersten Ergebnisse der Evaluation der Kita-Reform zeigen das deutlich. Wenn Sie ehrlich sind, fehlen 300 Millionen Euro.
Zumindest mit mir macht es etwas, wenn Familien zu mir kommen und in Tränen ausbrechen, weil sie Beruf und Familie nicht mehr unter einen Hut bekommen. Aber Frau Touré, Sie scheint das kalt zu lassen. Sonst verstehe ich nicht, warum Sie Petentinnen mit tausenden Unterschriften nicht mal treffen. Wenn es Ihnen egal ist, wie sie Eltern durch die fehlenden Plätze anschauen. Dann kann ich Sie ja vielleicht mit einer nüchternen betriebswirtschaftlichen Rechnung überzeugen. Sie sagen, das Geld für mehr Plätze ist nicht drin. Aber schauen wir uns das mal an. Ist dieses Argument stichhaltig?
Wir wissen, dass ein Krippenplatz ca. 13.000 Euro im Jahr kostet und ein Kita-Platz 8.000 Euro. Klar, das ist viel Geld. Aber das sollte es uns wert sein. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei 50.000 Euro. Wer Teilzeit arbeiten muss, weil die Betreuung nicht ausreicht, hat die Hälfte: 25.000 Euro. Allein dieser Verdienstausfall ist mehr als die Kita kostet. Der teuerste Kita-Platz ist derjenige, der nicht existiert. Die Folgen fehlender Kinderbetreuung sind teuer. Es ist also kein gutes Argument, dass uns dafür das Geld fehlt. Wir müssen das umdrehen: Schleswig- Holstein kann es sich nicht leisten, so wenig in seine Kitas zu investieren. Es ist also keine Frage des Geldes. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wir als SPD-Fraktion haben diesen Willen.
Schulen Ihr nächster Schwerpunkt sind die Schulen. Insgesamt 419 zusätzliche Stellen soll es für Lehrkräfte geben. Damit setzen Sie den Pfad der vergangenen Jahre fort. Fakt ist aber auch: Frau Prien, die Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik werden immer schlechter. PISA, IGLU, IQB- Bildungstrend. Frau Prien, Sie haben seit 2017 Verantwortung für die Bildung im Land. Schleswig- Holstein steht auch im Vergleich mit anderen Bundesländern deutlich schlechter da, als zu Ihrem Amtsantritt. Mit Ihrer Bildungspolitik erreichen Sie immer weniger an Leistungen. Weder Eltern, Lehrkräfte oder Schüler sehen Licht am Ende des Tunnels. Die Stimmung in den Schulen wird immer schlechter. Es wird Zeit, dass Sie an die Konzepte rangehen. Die Rahmenbedingungen, die Sie Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern bieten, sind offensichtlich zu schlecht. Und wenn Sie den Trend nicht drehen können, dann treten Sie ab. Ein weiteres Abrutschen bei den Leistungen können wir uns nicht erlauben. Die Zukunft unseres Landes hängt von der Bildung unserer Kinder ab! Zu Ihrer miesen Bilanz passt auch die falsche Schwerpunktsetzung. Die PISA- Studie zeigt: Kinder mit Migrationsgeschichte haben in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlechte Chancen. Und was machen Sie mit dieser Information? Sie kürzen ausgerechnet bei den DaZ-Lehrkräften. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den DaZ- Klassen wird zum kommenden Schuljahr von 16 auf 18 erhöht. Frau Prien, in der Schule würde man wohl sagen: Aufgabenstellung nicht verstanden. Setzen! Das ist auch ein Beispiel für die grundsätzliche falsche Richtung bei den Kürzungen im Haushalt. Sie hätten die Chance gehabt, im Sozialministerium eine überflüssige Staatssekretärin einzusparen. Oder Landwirtschaft und Umwelt wieder zusammenzuführen. Aber da ginge es ja an die eigenen Posten. Stattdessen



4 kürzen Sie zu Lasten von Kindern. Das finde ich falsch. Das ist schäbig! Das ist schlechte Bildungspolitik.
Klimaschutz Herr Goldschmidt, Sie sind Minister mit den grünen Themen in dieser Regierung. An Ihrer Stelle hätte ich schlaflose Nächte. Jahr für Jahr verpassen Sie die Klimaziele. Macht das nichts mit Ihnen? Dabei ist das zentrale Ziel Ihrer Landesregierung, bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland zu werden. Bis heute weiß niemand, wie das gehen soll.
Laut Ihrem eigenen Klimaschutzbericht haben Sie die Treibhausgasemissionen von 2021 auf 2022 von 23,9 auf 23,3 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Das sind 0,6 Millionen Tonnen. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, brauchen Sie noch 39 Jahre. Klimaneutral sind wir dann nicht 2040, sondern 2062. Ganze 22 Jahre nach dem von Ihnen gesteckten Ziel. Ihr Haushalt gibt keinen Hinweis darauf, woher ein höheres Tempo kommen soll. Ich halte fest: Das zentrale schwarz- grüne Projekt ist damit gescheitert.
Mobilität Herr Madsen, Sie sind ja wirklich charmant. Auch ich mag Ihren Akzent. Aber Charme löst keine Probleme. Ihnen fehlt der Biss. Weder sind Sie in der Lage, eine klare wirtschaftliche Vision für Schleswig-Holstein zu entwickeln. Noch schaffen Sie es, die Interessen Ihres eigenen Ressorts in der Regierung durchzusetzen. Herr Madsen, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass im Bereich Verkehr 12 Millionen weniger für Straßen- und Radwege sind. Denn damit starten damit eine Trendwende. Begonnen in der Küstenkoalition und fortgesetzt in der Jamaika-Regierung haben wir den Investitionsstau im Verkehrsbereich Schritt für Schritt abgebaut. Das dreht sich jetzt wieder. Der Zustand der Landesstraßen wird am Ende Ihrer Amtszeit schlechter als zu Beginn sein. Sie fahren also auf Verschleiß. Verlassen Sie sich darauf, dass nach der nächsten Landtagswahl andere regieren, die sich dann um ihre Altlasten kümmern? Während Sie schon beim Brot-und-Butter-Geschäft versagen, ist Ihr Ambitionsniveau eigentlich viel größer.
Die Regierungsfraktionen haben Herrn Madsen ja vollmundig damit beauftragt, ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein vorzulegen. Ich will erstmal festhalten: Die einzige Garantie im Bereich Mobilität bei uns im Land ist aktuell: Die Züge fahren nicht pünktlich. Wenn sie überhaupt fahren. Und, Herr Madsen, es hilft niemanden, wenn Sie erzählen, dass Sie deshalb schlechte Laune kriegen. Richtig schlechte Laune haben die Pendlerinnen und Pendler, die vergeblich an den Bahnhöfen warten. Oder sich in den Schienenersatzverehr quetschen. Es wäre angebracht, sich mal bei den Leuten zu entschuldigen! Was Sie gerade bei der Mobilität abliefern ist bodenlos.
Überall Probleme. Kaum eine Strecke läuft noch verlässlich. Das ist nicht nur furchtbar ärgerlich. Es ist Gift für die Mobilitätwende. Selbst die wohlmeinendsten Pendler haben irgendwann die Nase voll und steigen wieder auf das Auto um. Dabei müssen wir das Gegenteil erreichen und mehr Menschen von Bus und Bahn überzeugen.



5 Ich verstehe die Idee einer Mobilitätsgarantie so, dass jeder Ort im Land verlässlich und regelmäßig von früh bis spät an den öffentlichen Nahverkehr angebunden wird. Donnerwetter! Das ist mal eine große Aufgabe. Aber was heißt das nun konkret. Ich erinnere Sie gerne nochmal an das, was mein Kollege Thomas Losse-Müller an dieser Stelle im vergangenen Jahr vorgetragen hat. Um die CO2-Ziele im Mobilitätssektor zu erreichen, müssten 3,5 Milliarden Euro bis 2030 investieren. Die Zahl scheint uns ziemlich belastbar. Wie lautet Ihre Zahl Herr Madsen? So viel Ehrlichkeit muss doch drin sein. Das bildet sich nicht ansatzweise in Ihrem Haushalt ab. Im Gegenteil. Sie gehen mit den Kürzungen in die falsche Richtung.
Wohnen Frau Sütterlin-Waack, der Anspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit geht auch beim Wohnen immer weiter auseinander. Ja, wir finden gut, dass Kappungsgrenze und Wohnraumschutzgesetz dann irgendwann endlich kommen. Darauf warten Menschen und Kommunen im Land. Und es ist auch gut, dass wir beim sozialen Wohnungsbau steigende Bauzahlen sehen.
Trotzdem ist der gesamte Wohnungsbau im Land dramatisch eingebrochen. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung als neue hinzukommen. Die Mieten steigen überall. Sie selbst stellen im Rahmen Ihrer Kappungsgrenzenverordnung fest, dass gleich 62 Städte und Gemeinden im Land einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Das betrifft dann jeden zweiten Schleswig-Holsteiner. Statt jetzt jeden verfügbaren Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu mobilisieren, liest man auf der Seite der IB.SH: „Im Zeitraum vom 17. Januar bis 31. August 2024 werden keine neuen Förderanträge entgegengenommen.“ Und weiter: „Die Förderbestimmungen sollen durch zusätzliche Qualitätsmerkmale ergänzt werden.“ Mit anderen Worten: Sie werden strenger bei den Entscheidungen welche Projekte gefördert werden. Das ist exakt der falsche Schritt zur falschen Zeit.
In der Landeshauptstadt wird dadurch beispielsweise das 2. Baufeld von KoolKiel betroffen sein. Und weitere Projekte, die bisher noch nicht antragsreif waren. Ja, Sie legen nochmal 100 Millionen Euro drauf. Das reicht aber nicht. Wir haben aktuell Baufirmen im Land, die aufgrund fehlender Aufträge pleitegehen. Dabei wissen wir, dass sich jede neue bezahlbare Wohnung doppelt und dreifach lohnen wird. Wir vermeiden soziale Probleme wie Wohnungslosigkeit. Und wir sorgen dafür, dass die dringend benötigen Fachkräfte zu uns kommen. Die aktuelle Zinssituation führt dazu, dass auch private Wohnungsunternehmen endlich wieder auf die Wohnraumförderung zurückgreifen. Damit schaffen wir bezahlbare Wohnungen. Unterstützen Handwerk und Bauwirtschaft. Und modernisieren unsere Infrastruktur. Das ist eine Win-Win- Win-Situation. Ruhen Sie sich nicht auf dem Status Quo aus. Meine Erwartung ist, dass Sie bei der Wohnraumförderung eine weitere kräftige Schippe drauflegen.
Man muss sich entscheiden
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lösungen müssen so groß sein wie die Probleme. Das ist selbst bei Ihren Schwerpunkten in diesem Haushalt nicht der Fall.



6 Wenn Sie etwas versprechen, erzeugen Sie Erwartungen. Diese Erwartungen muss Ihr Haushalt dann auch einlösen. Mit der höheren Besteuerung von Vermögen und der Reform der Schuldenbremse habe ich Ihnen zwei konkrete Vorschläge gemacht. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen.
Ein Haushalt muss Antworten auf die Krisen dieser Zeit geben. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Klimakrise. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Bildungskrise. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Wohnungskrise. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Betreuungskrise. Verwenden Sie jetzt die verbleibenden Wochen darauf, Ihren Haushalt auf diese Krisen vorzubereiten. Wir als Opposition werden unseren Job machen und klare Alternativen formulieren."



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