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Nr. 021.24 / 23.01.2024

Das Gericht hat die faschistische Haltung in Program- matik und Politik deutlich herausgearbeitet
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss der NPD von der Par- teienfinanzierung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Ich erinnere daran, dass dieser Weg für die NPD gewählt wurde, weil sie für ein Verbot ein- fach zu unbedeutend ist. Gut, dass der NPD jetzt endgültig der Geldhahn zugedreht wurde und das Gericht die faschistische Haltung in Programmatik und Politik dieser rechtsextre- men Partei deutlich herausgearbeitet hat. Gleiches gilt es meiner Meinung nach sehr sorg- fältig jetzt für die AfD zu prüfen. Denn dass die AfD zu unbedeutend ist, kann wohl niemand mehr behaupten.
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