Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #18 - 23.01.2024
Niclas Dürbrook Jetzt muss auch die Finanzierung der AfD auf den Prüfstand! Zum heutigen Urteil zur Finanzierung der ehemaligen NPD erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook:
„Dieses Urteil ist ein Erfolg für unsere wehrhafte Demokratie. Auch wenn die ehemalige NPD heute wegen der AfD kaum noch Bedeutung hat, zeigt es, dass unser Staat auch jenseits eines Parteiverbots durchgreifen kann. Jetzt muss auch die Finanzierung der AfD auf den Prüfstand. Die Parallelen der heutigen AfD zur Ex-NPD sind nicht zu übersehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Partei, in der Deportations-Pläne gestrickt werden, zu einem großen Teil aus Steuergeld finanziert wird.“



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