22.01.2024 | Klimaschutz
Christopher Vogt: Schwarz-grüner Klimaschutz im Schneckentempo Zur angekündigten PV-Strategie für die Landesliegenschaften erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„In ihrem zwölften Amtsjahr als Finanzministerin erklärt Monika Heinold, dass sie nun das Potenzial der landeseigenen Dachflächen für die Nutzung von Photovoltaik ermitteln lassen will. Klarer kann eine grüne Finanzministerin das eigene Scheitern gar nicht selbst benennen. Diese Ankündigung zeigt erneut den krassen Widerspruch der Landesregierung zwischen Reden und Handeln, wenn es um den Klimaschutz geht.
Rhetorisch wird mit dem ‚ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040‘ ganz oben ins Regal gegriffen, in der Realität bekommt Monika Heinold derzeit pro Jahr gerade einmal drei neue PV-Anlagen auf die landeseigenen Dächer. Während Schwarz-Grün privaten Bauherren die Installation einer PV-Anlage zukünftig gesetzlich vorschreiben will, fällt die Klimaschutzbilanz der Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich bemerkenswert schwach aus. Die vorgesehenen Mittel sind weiterhin viel zu gering, um große Sprünge nach vorne machen zu können. Das ist Klimaschutz im Schneckentempo.
Der im Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) verankerten Vorbildrolle der Landesregierung beim Klimaschutz wird Schwarz-Grün damit überhaupt nicht gerecht. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Klimaneutralität der Landesgebäude (Drucksache 20/1723) hat die Finanzministerin kürzlich sogar angekündigt, dass die zahlreichen Landesgebäude mit Fernwärmeanschluss im Zweifel erst 2045 dekarbonisiert sein sollen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen § 4 Absatz 1 des landeseigenen EWKG, der die Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude bis 2040 vorschreibt. Dass Schwarz-Grün den eingeplanten Verstoß gegen das eigene Gesetz bereits jetzt offenherzig angekündigt, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. CDU und Grüne müssen deutlich mehr Mittel zur Modernisierung der landeseigenen Gebäude aufbringen, wenn man ihre vollmundigen Ankündigungen zum Klimaschutz überhaupt noch halbwegs ernst nehmen soll. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Finanzministerin noch immer weigert, die landeseigenen Dachflächen an kompetente Partner im Bereich der Photovoltaik zu vermieten, wie es zum Beispiel das Land Niedersachsen längst macht.“



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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