Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #13 - 17.01.2024
Niclas Dürbrook Die Löschung von Daten durch Ministerin Touré ist ein Skandal Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Abgeordnete Niclas Dürbrook:
„Wir hatten als Opposition darum gebeten, das Sozialministerium in den heutigen Innenausschuss einzuladen, weil aus unserer Sicht die vorgelegten Akten im Akteneinsichtsverfahren nicht vollständig sind. Im Ausschuss musste Staatssekretärin Schiller- Tobies nach Nachfragen einräumen, dass die Chat-Nachrichten zwischen Ministerin Touré und der ehemaligen Staatssekretärin Samadzade nicht vorgelegt werden können. Der Grund dafür ist, dass die Ministerin entschieden hat, die Nachrichten auf ihrem Diensthandy automatisch löschen zu lassen.
Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht ein Skandal. Es ist nicht nur ein Verstoß gegen die Aktenordnung, sondern auch die bewusste Entscheidung, Kontrollrechte des Parlaments zu unterlaufen. Denn Nachrichten, die automatisch gelöscht werden, können durch das Parlament auch nicht mehr kontrolliert werden. Ministerin Touré hat die Entscheidung nach Darstellung ihrer Staatssekretärin bewusst getroffen, die automatisierte Löschung dauert nach Darstellung der Staatssekretärin auch aktuell noch an.
Wir erwarten, dass diese Praxis unverzüglich eingestellt wird. Die Landesregierung muss unverzüglich aufklären, ob weitere Kabinettsmitglieder diese unzulässige Praxis anwenden. Das Sozialministerium hat zugesagt, sich um Rekonstruktion der gelöschten Daten zu bemühen, das ist das Mindeste. Die Rekonstruktion der Umstände der Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Samadzade ist durch die Entscheidung der Ministerin erheblich erschwert worden. Ich hätte erwartet, dass Ministerin Touré die Löschung proaktiv selbst gegenüber dem Ausschuss einräumt.“



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