17.01.2024 | Innen
Bernd Buchholz: Die Ministerin hat die Dokumentationspflichten eklatant vernachlässigt Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Akteneinsicht zur Entlassung der Staatssekretärin erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Dass Ministerin Touré Nachrichten von ihrem Telefon hat automatisch löschen lassen, ist ein Skandal. Die Dokumentationspflichten hat sie damit eklatant vernachlässigt.
Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel.
Nicht nur gehört diese Praxis unterbunden, sondern ich erwarte auch eine Erklärung des Ministerpräsidenten oder des Chefs der Staatskanzlei.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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