Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #11 - 17.01.2024
Birte Pauls und Martin Habersaat: Landesregierung ohne Plan und unverstanden Anlässlich aktueller Unstimmigkeiten zwischen der Landesregierung und dem Asklepios-Konzern über die Zukunft der Asklepios-Klinik in Bad Oldesloe äußern sich Birte Pauls, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und der Stormarner Landtagsabgeordnete Martin Habersaat:
Birte Pauls:
"Während der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion landauf, landab vor den Schließungen kleiner Krankenhäuser warnt, schafft die CDU-geführte Landesregierung Fakten. Und zwar voreilig. Die Gesundheitsministerin hat erst gutachterlich feststellen lassen, dass sie für die Krankenhausplanung zuständig sei und dann gleich das nächste Gutachten in Auftrag gegeben, auf dessen Grundlage die Planung dann endlich erfolgen soll. Auf diese Bedarfsanalyse warten wir allerdings noch. Auch das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundesgesundheitsministers wird erst im Frühling erwartet. Jetzt eine Klinik zu einer reinen Fachklinik für Geriatrie umzustrukturieren, ist ein komplett verkehrtes Zeichen. Eine ausgewogene Reform muss in Kenntnis aller Fakten und mit Blick auf das ganze Land stattfinden. Und Reform und Neuplanung dürfen sich auch nicht darin erschöpfen, eine Einrichtung nach der anderen dichtzumachen. Natürlich wird es negative Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung haben, wenn die Notfallversorgung in Bad Oldesloe ausfällt.
Die SPD wird das Thema für die Sozialausschusssitzung des Landtags am 1. Februar (14.00 Uhr, Landeshaus) auf die Tagesordnung setzen und hofft, wesentliche Fragen dann in Anwesenheit der Gesundheitsministerin und der Asklepios-Geschäftsführung klären zu können."

Martin Habersaat:
"Nachdem sich Asklepios und die Landesregierung erst zum Ende des vergangenen Jahres zusammengesetzt haben, überrascht es mich, dass nun plötzlich über die Schließung der Chirurgie hinaus so weitreichende Einschnitte in die Gesundheitsversorgung im Kreis Stormarn auf dem Tisch liegen. Es war bereits keine gute Nachricht für den nördlichen Kreis Stormarn, dass Asklepios die Chirurgie des ehemaligen Kreiskrankenhauses abwickelt. Jetzt ist zu befürchten, dass ein Domino-Effekt einsetzt und noch mehr Gesundheitsversorgung für den Kreis verloren geht. Stoppen könnte das die Landesregierung, wenn sie denn einen Plan hätte. Stattdessen scheint sie diesen Prozess des Leistungsabbaus nun aber aktiv zu befördern, noch bevor sie einen Plan für das Land hat. Das verstehe, wer will – ich nicht. Nicht verstanden haben sich offenbar auch Asklepios und die Landesregierung. Beim letzten Gespräch schien die Landesregierung jedenfalls noch keine Einwände gegen eine Kardiologie in Bad Oldesloe zu haben."


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