Landwirtschaft | 12.01.2024 | Nr. 05/23
Rixa Kleinschmit: Wir stehen an der Seite unserer Landwirtschaft „Die beeindruckenden friedlichen Proteste der letzten Tage im ganzen Land, aber auch im ganzen Bundesgebiet, müssen uns allen zu denken geben. Die einseitigen Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Landwirtschaft haben das Fass zum Überlaufen gebracht und wir müssen die Sorgen unserer heimischen Betriebe sehr ernst nehmen“, sagte die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit am Rande der zentralen Demonstrationsveranstaltung in Kiel. „In den letzten Jahren gab es auf allen Ebenen viele Gesprächsrunden mit hart erarbeiteten Ergebnissen. Das diese jetzt nicht umgesetzt werden und dafür einseitige Kürzungen im Agrarbereich ohne jegliche Gespräche mit den Betroffenen gibt, ist nicht hinnehmbar. Daher ist der große Protest, der mittlerweile weit über die Landwirtschaft hinausgeht, mehr als verständlich. Auch die aktuellen Kompromissvorschläge aus Berlin sind nicht ausreichend und dürfen auch nicht auf dem Rücken unserer Fischer durchgeführt werden.“
Hintergrund der großen Protestwelle sind die Pläne der Bundesregierung die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für die landwirtschaftlichen Betriebe zu streichen. Der angesprochene Kompromissvorschlag beinhaltet die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung, sowie die schrittweise Abschmelzung der Agrardieselrückerstattung bis 2026. In diesem Zuge sehen die Pläne jedoch eine Umschichtung der Einsparungen zu Ungunsten der Fischerei vor. Beide Pläne würde Schleswig-Holstein als Agrar- und Fischereiland stark treffen und ist nicht hinnehmbar.
„Es ist schön zu sehen, dass die zahlreichen Proteste friedlich und im rechtlichen Rahmen verlaufen sind und das die Bevölkerung zu überwiegender Mehrheit hinter den Protesten steht. Auch die klaren Ansagen des Bauernverbandes, gegen jegliche Vereinnahmung der Proteste vorzugehen begrüßen wir sehr“, so Kleinschmit.



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