Presseinformation

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Nr. 009.24 / 11.01.2024

Die Kürzungen von Bundesmitteln für Bahn und Fahrrad sind schockierend
Zu den vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Kürzungen im Verkehrsetat des Bundeshaushalts sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Die Kürzungen von Mitteln für Bahn und Fahrrad sind schockierend und düpieren die Ziele der Verkehrswende massiv. 600 Millionen Euro sollen im Bereich Aus- und Neubau von Schienenvorhaben gespart werden. Auch das Programm „Stadt und Land“ wird deut- lich eingedampft und viele weitere Mittel gänzlich gestrichen. Die größte Offenbarung stellt dar, dass zugleich im Bereich Straße gar keine Gelder gestrichen werden sollen. Hier zeigt sich deutlich, wie wenig Interesse der Bundesverkehrsminister an der Errei- chung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat. Wir werden uns als Grüne auf allen Ebenen für eine bessere Prioritätensetzung einsetzen.
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