Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #728- 10.01.2023
Niclas Dürbrook: So eine massive Grenzüberschreitung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wurde mit Blick auf die Ereignisse in Schlüttsiel deutlich, dass die Staatsanwaltschaft noch ganz am Anfang der Ermittlungen steht. Ich bin sicher, dass die Ermittlungen ebenso rasch wie gründlich geführt werden. Eine solche massive Grenzüberschreitung darf nicht ohne Konsequenzen für die Urheber bleiben. Unser Dank gilt den Beamten vor Ort, die in deutlicher Unterzahl eine extrem brenzlige Situation händeln mussten.
Die Proteste der vergangenen Tage waren zum weit überwiegenden Teil friedlich und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Umso erschreckender ist, wenn Einzelne bei den Protesten Galgen oder die Fahne der sogenannten Landvolkbewegung zeigen. Die Landvolkbewegung war eine antisemitische, demokratiefeindliche und terroristische Bewegung in der Weimarer Republik. Wer diese Fahne heute öffentlich zeigt, stellt sich in diese Tradition. Deswegen erwarte ich, dass sich alle Organisatoren von Korsos, Demonstrationen und anderen Aktionen nach Kräften bemühen, solche Teilnehmer auszuschließen und sich von ihnen zu distanzieren.
Es gehört zur Natur von Protestaktionen, dass sie stören sollen. Insbesondere rund um den Rendsburger Kanaltunnel kam es aber zu Situationen, die nicht nur stören, sondern auch eine Gefährdung darstellen. Wir begrüßen darum die heutige Allgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde.
Die Landesregierung konnte heute aufgrund der Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt keine weiteren Erkenntnisse zur mutmaßlichen Sabotage der LNG-Pipeline zwischen Brunsbüttel und Hetlingen vorstellen. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Mich hat sehr befremdet, in den vergangenen Tagen einen Zwischenstand der Ermittlungen der Presse entnehmen zu können. Die Landesregierung hat heute auf meine Nachfrage zum künftigen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur auf die ausstehenden Ermittlungsergebnisse verwiesen. Unabhängig von diesen Ergebnissen erwarte ich, dass die Landesregierung zeitnah informiert, wie der Schutz kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein sichergestellt werden kann.“



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