08.01.2024 | Landwirtschaft
Christopher Vogt: Unsere Landwirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen Zu den heutigen Bauernprotesten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion pflegt seit vielen Jahren einen engen und sehr konstruktiven Austausch mit der organisierten Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Es ist das gute demokratische Recht von Landwirten, Gastronomen und auch der Logistikbranche, für ihre Interessen zu demonstrieren, und ich habe auch durchaus Verständnis für ihre Forderungen. Unsere Landwirte stehen mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb und brauchen deshalb faire und verlässliche Perspektiven, damit sie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe investieren können. Unser Mittelstand braucht insgesamt bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger unnötige Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm.
Uns als FDP muss es sehr umtreiben, wenn mittelständische Unternehmergruppen gegen eine von uns mitverantwortete Bundesregierung auf die Straße gehen. Wir setzen uns als FDP- Landtagsfraktion weiterhin dafür ein, dass sich die Bundespolitik deutlich mittelstandsfreundlicher aufstellt und im konstruktiven Dialog faire Lösungen gefunden werden. Leistung und Arbeit müssen sich in unserem Land wieder stärker lohnen. Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU jetzt versucht, vergessen zu machen, dass sie die allermeisten der agrarpolitischen Entscheidungen zu verantworten hat, die das Fass gefüllt haben, das nun übergelaufen ist. Es sind jetzt auch nicht allein die Europa- und Bundespolitik in der Pflicht, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, sondern ganz besonders auch die schwarz-grüne Landesregierung. Außer einem neu gegründeten Landwirtschaftsministerium, das kompensieren sollte, dass man das Umweltministerium wieder den Grünen gegeben hat, hat Daniel Günther seit seiner Wiederwahl nichts wirklich Zählbares für die Landwirtschaft geleistet. Ihnen droht nun sogar ein schwarz-grüner Nationalpark Ostsee durch die Hintertür.
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Demonstrationen friedlich und in den Grenzen unseres Versammlungsrechts verlaufen müssen. Die allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten sich aber bisher auch daran. Vorfälle wie in Schlüttsiel oder das Aufstellen von Galgen sind Grenzüberschreitungen, auf die der Rechtsstaat eine sehr konsequente Antwort finden muss. Wie bei den ‚Klima-Klebern‘ lehnen wir es ab, rechtswidrig andere Bürgerinnen und Bürger zu blockieren und zu nötigen. Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen nicht zulassen, dass ihre Proteste von radikalen Trittbrettfahrern missbraucht werden. Mein Eindruck ist allerdings auch, dass die allermeisten Landwirte dies im Blick haben und verantwortlich und demokratisch handeln. Mein Dank geht auch an die Landespolizei für ihren heutigen Einsatz.“



Christopher Vogt Vorsitzender


Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
Tel.: 0431 988 1486 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de