Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #3 - 05.01.2024
Niclas Dürbrook: Mit der Aktion in Schlüttsiel und der A7-Blockade werden Grenzen überschritten Zur angekündigten Blockade der A7 durch „Land schafft Verbindung“ und zum gestrigen Polizeieinsatz in Schlüttsiel erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Die vom Bauernverband für die kommende Woche geplanten Kolonnenfahrten werden eine Belastung für den Berufsverkehr in Schleswig-Holstein. Protest ist aber grundsätzlich auch dann legitim, wenn er stört. Mit der angekündigten Blockade sämtlicher A7-Auffahrten durch den Verein „Land schafft Verbindung“ wird jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen. Diese Blockade droht Schleswig-Holsteins Hauptverkehrsader lahm zu legen und ist gleichzeitig eine potentielle Gefahr mit Blick auf die Rettungswege. Ich erwarte, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft, diesen überzogenen Protest zu unterbinden. Der Ministerpräsident hat bei den sogenannten „Klimaklebern“ rhetorisch voll zugelangt. Umso unverständlicher ist das bisherige Schweigen der Landesregierung zu den jetzt angekündigten Aktionen einiger Landwirte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch die Landesregierung mit zweierlei Maß gemessen wird.
Scharf zu verurteilen sind die gestrigen Vorfälle am Fähranleger Schlüttsiel. Die Bilder von der versuchten Erstürmung der Fähre sind extrem beunruhigend. Solche Aktionen verstoßen massiv gegen unsere demokratischen Spielregeln. Es erschreckt mich, wenn in Schleswig-Holstein nicht sichergestellt werden kann, dass ein Bundesminister seinen Urlaubsort verlassen kann. Wir haben zum Polizeieinsatz einen Bericht der Landesregierung im kommenden Innenausschuss am 10. Januar beantragt.
Der Blick in die sozialen Netzwerke ist in den letzten Tagen erschütternd. Umsturzphantasien und massive Versuche der rechten Unterwanderung sind nicht hinnehmbar. Die alles überwiegende Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Ich erwarte, dass dies in der kommenden Woche bei den Protesten durch deutliche Distanzierung von einer radikalen Minderheit deutlich wird.“



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