05.01.2024 | Landwirtschaft
Oliver Kumbartzky: Auch die Landesregierung muss für unsere Landwirtschaft anpacken Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Den Verhandlungserfolg der FDP auf Bundesebene, dass die Befreiung von der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, begrüße ich ausdrücklich. Das ist auch ein Erfolg der berechtigten Proteste seitens der Landwirtschaft, die deutlich auf die finanziellen Mehrbelastungen und die zusätzliche Bürokratie hingewiesen hat.
Mit der nun schrittweisen Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel erhalten die Landwirte jetzt immerhin Planungssicherheit. Dass die Landwirte mehr erwarten, kann ich absolut nachvollziehen und ich habe auch Verständnis für die angekündigten Proteste in der nächsten Woche, sofern diese friedlich ablaufen. Formen des Protests, wie sie gestern Abend am Fährhafen Schlüttsiel stattgefunden haben, gehören mit Sicherheit nicht dazu.
Die Debatte um eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist noch nicht zu Ende. Aber was macht eigentlich die schwarz-grüne Landesregierung? Sie darf die Hände nicht in den Schoß legen. Gelegentliche Pressemitteilungen des Landwirtschaftsministers, in denen er Berliner Beschlüsse kommentiert, reichen nicht.
Es gibt auch auf Landesebene viele Themen, die endlich angepackt werden müssen, um unsere Landwirtschaft zu stärken. Ich denke da zum Beispiel an die Entschädigungen beim Gänsefraß oder die Abschaffung des Vorkaufsrechts für den Naturschutz. Auch die Niederungsstrategie von Umweltminister Tobias Goldschmidt gehört dringend auf den Prüfstand und darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft durchgedrückt werden. Wir brauchen ordentliche Flurbereinigungsverfahren statt Aufkaufprogramme der Stiftung Naturschutz. Es muss auch in Zukunft Landwirtschaft in den Niederungsgebieten möglich sein.
Hier müssen Ministerpräsident Daniel Günther und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz mal beweisen, dass sie nicht nur rumschnacken und nach Berlin zeigen, sondern auch selbst anpacken können.“ Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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