Presseinformation

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Nr. 397.23 / 19.12.2023


Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Werkzeug gegen steigende Mieten
Zum Entwurf der mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
Ich begrüße den Entwurf zur Kappungsgrenzenverordnung ausdrücklich. Die Verordnung ist das wichtigste Werkzeug um Mieter*innen in bestehenden Mietverhältnissen vor un- verhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen. Gerade in diesen Zeiten, in denen viele Menschen finanziell sehr belastet sind, ist es mir wichtig, dass wir Mieter*innen in bestehenden Vertragsverhältnissen Sicherheit geben.
Den Kritikpunkt, dass die Kappungsgrenzenverordnung den Neubau von Wohnungen hemmt, kann ich nicht teilen. Der Neubau von Wohnungen wird durch die Zinssituation, den Fachkräftemangel und gestiegene Rohstoffpreise viel stärker belastet als durch die Aussicht, als Vermieter*in zukünftig keine sprunghaften Mieterhöhungen machen zu kön- nen. ***



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