Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #723- 15.12.2023
Beate Raudies Diese Arroganz der Macht ist schlichtweg nicht akzeptabel Zum TOP 40 „Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen“ der heutigen Landtagssitzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
"Unser ausdrücklicher Dank gilt zunächst der FDP-Fraktion, die den Bericht beantragt hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Finanzpolitik in den letzten Wochen in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Damit wurden Handlungsoptionen aber auch Handlungsbedarfe offengelegt. Wer handeln muss, tut gut daran zu wissen, auf welcher Grundlage das geschehen muss. Gerade dafür ist ein Bericht zur Situation der Landesfinanzen wichtig und notwendig.
Mit Verwunderung stellen wir fest, dass die Landesregierung das offenbar anders sieht. Ansonsten ist der Aufschub des Berichts in die 21. Legislaturperiode nicht zu erklären. Das Argument, der Bericht sei mit Arbeit verbunden, weshalb man darin derzeit keine Priorität sehe, können wir nicht gelten lassen. Wer so argumentiert, tut das nur, weil er es halt kann. Diese Arroganz der Macht ist schlichtweg nicht akzeptabel.“



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