Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2023
Beate Raudies Die Schuldenbremse muss reformiert werden TOP 7B: Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 (Drs. 20/1642)
Kurz vor Toresschluss bzw. Haushaltsschluss heute noch ein Nachtragshaushalt… Warum der notwendig ist, hat die Finanzministerin hinreichend erklärt.
Erstens: Wir haben am Mittwoch gemeinsam das Sondervermögen zur Beseitigung der Schäden des Ostseehochwassers eingerichtet. Mit dem Nachtragshaushalt ermöglichen wir nun der Landesregierung erste Schritte zur Bewirtschaftung dieses Sondervermögens. Wieviel Geld aus dem Landeshaushalt in 2024 zugeführt werden muss, werden wir bis zur zweiten Lesung genau wissen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt werden hoffentlich die ersten Anträge und Planungen der Kommunen vorliegen. Und nur so viel Geld wie in 2024 verausgabt wird, dürfen wir per Notkredit bereitstellen. Wozu wir uns ausdrücklich bereit erklären.
Und dass, liebe Kolleginnen von der CDU, ist keine haushaltspolitische Trickserei, sondern eine verfassungskonforme Ausnahme von der Schuldenbremse. Schöne Grüße an Ihren Vorsitzenden Friedrich Merz! Der hat da noch Nachhilfe nötig! Wenn sich die Bundestagsopposition nur halb so konstruktiv verhalten würde wie die Opposition hier im Haus, könnten wir gemeinsam viel für die Menschen erreichen. Und für meine Fraktion sage ich zu, dass wir uns bei unserer Bundestagsfraktion dafür einsetzen werden, dass Mittel für die Beseitigung der Flutschäden auch im Bundeshaushalt 2024 eingeplant werden, so wie für die Flutschäden im Ahrtal. Allerdings gelten für den Bundeshaushalt die gleichen Bedingungen wie für uns!
Zum zweiten sichern wir mit dem Nachtrag die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein für die Ansiedlung von Northvolt. In der letzten Landtagsdebatte hat meine Fraktion mit der Regierungskoalition gemeinsam einen Notkreditbeschluss gefasst, der uns das ermöglicht.



1 Mit Erlaubnis des Präsidiums zitiere ich aus der Drucksache 20/1656: „Als mittelbare Anpassungsmaßnahme als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Landtag ferner beschlossen, eine Beschleunigung der Energiewende und Erlangung der Energiesouveränität aus Mitteln des Ukraine-Notkredites zu finanzieren. Die gestiegenen Energiepreise, insbesondere aber die geopolitische Lage, machen die Umsetzung von Maßnahmen zur erheblichen Beschleunigung der Energiesouveränität erforderlich, welche geeignet sind, eine autonomere Energieversorgung zu gewährleisten und somit die Resilienz der Versorgung selbst zu erhöhen.“
Wir haben in der Debatte im November ausführlich über die Notwendigkeit und die Zulässigkeit von Notkrediten gestritten. Aber zur Wahrheit gehört auch: Diese Verfahren müssen wir so kompliziert ausgestalten, weil die Schuldenbremse ist, wie sie ist. Und so, wie sie jetzt ausgestaltet ist, verhindert die Schuldenbremse Investitionen und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit des Staates. Für uns SozialdemokratInnen ist deshalb klar: Die Schuldenbremse muss reformiert werden.
Aber zurück zum Nachtragshaushalt! Wichtig ist mir auch noch, was nicht im Nachtrag steht: Zum Jahresende werden wir rund 1,7 Mill. Euro an Krediten vorzeitig tilgen – aufgrund des Urteils des BVerfG. In 2024 folgen noch einmal 300 Mio. Euro. Ein Teil dieser Kredite – rund 650 Mio. Euro - sollen laut Haushaltsentwurf der Landesregierung im Jahr 2024 wieder aufgenommen werden…
Die inhaltlichen Ziele des Nachtrags unterstützen wir. Deswegen stimmen wir dem Nachtrag zu.“



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