15.12.2023 | Haushalt & Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 40 "Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen" In ihrer Rede zu TOP 40 (Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen) erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Schleswig-Holstein seht vor immensen Herausforderungen. Insbesondere marode Hoch- und Tiefbauten, die überfällige Krankenhausstrukturreform und die Defizite im Bildungssystem erfordern die nächsten Jahre erhebliche Investitionen.
Insofern ist es zwingend notwendig, dass wir uns auf die wichtigen Kernaufgaben unseres Landes konzentrieren. Schleswig-Holstein ist hierzu in der Lage. Der fortwährende Alarmismus der Landesregierung ist hier nicht zielführend.
Es gilt nun, klug zu planen. Es ist unerlässlich, dass wir finanzpolitisch vorausschauend agieren und nicht weiterhin auf Sicht fahren. Aber nein, was machen die regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün?
Im Gegensatz zum Bund, der lediglich für bereits getätigte zurückliegende Ausgaben für Energiehilfen Notkreditermächtigungen mittels eines ordnungsgemäßen Nachtragshaushaltes geschaffen hat, verfahren Sie, als hätte es das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15.11.2023 nicht gegeben.
Der Bund erklärt sämtliche Notlagen für beendet. Und Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein? Zunächst wird erneut für das gesamte Haushaltsjahr die Notlage erklärt. Hier geht man bereits über die Vorgehensweise im Bund hinaus.
Jetzt wird es skurril. Es wird mitnichten nur eine Ukraine-Notlage erklärt. Damit man die ursprünglich für die Corona-Notlage ermöglichten Kreditermächtigungen weiter nutzen kann, lässt man auch noch eine Corona-Notlage wieder aufleben, die im Sommer 2022 für beendet erklärt wurde.
Und jetzt wird es vollständig absurd. Das Aussetzen der Schuldenbremse ermöglicht es der Landesregierung, sämtliche Koalitionswünsche zu realisieren und erforderliche Einsparungen weit in die Zukunft zu schieben. Was bot sich somit an? Man erklärte nach dem Urteil im November sicherheitshalber schon einmal das Bestehen einer Ukraine- und Corona-Notlage auf Vorrat für 2024.
Und jetzt machen wir das Ganze verfassungswidrig rund. Das Gebot der Jährigkeit wird für die Notkreditermächtigungen aus 2022 und Vorjahren einfach nicht beachtet. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil müsse ja schließlich nicht auf Schleswig-Holstein übertragen werden, da der Haushalt in Schleswig-Holstein ja schließlich nicht beklagt werden kann.
Wo kein Kläger, da kein Richter!
Ach ja, eine Zweidrittelmehrheit nebst Steigbügel eines Teiles der Opposition ist schon komfortabel, wenn man weiß, dass man ohne Klagerisiko agieren kann.
Folglich verzichtet man einfach auf den erforderlichen Nachtragshaushalt zur Einräumung von Kreditermächtigungen und nimmt weiterhin Kreditlinien in Anspruch, die spätestens Ende 2022 verfallen sind.
Dieses finanzpolitische Gebaren ist an Unseriösität nicht zu überbieten und wird bundesweit wohl einzigartig sein.
Es wird weiterhin mit Notkreditmilliarden jongliert, als gäbe es kein Morgen.
Doch, dieses Morgen gibt es! Und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir wissen, wohin uns dieses finanzpolitische Handeln und das erneute Aussetzen der Schuldenbremse führt.
Es ist zwingend erforderlich, dass die Landesregierung einen Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen erstellt, damit wir wissen, welchen finanziellen Handlungsspielraum Sie zukünftigen Generationen entziehen.
Wie reagieren die regierungstragenden Fraktionen? Mich erinnert es an das Verhalten kleiner Kinder, die mit ihren Händen die Augen abdecken und glauben, dass sie nun niemand mehr sieht, da sie auch nichts mehr sehen.
Sie verweigern allen Ernstes die Erstellung eines Berichtes, der Ihnen die Konsequenzen Ihres Handelns aufzeigt. Für in sieben bis neun Jahren bieten Sie die Erstellung eines Berichtes über die Traglastfähigkeit der Länderfinanzen an, wissend, dass ein Anteil der heute handelnden Akteure dann nicht mehr inkludiert ist.
Wir haben Ihnen als Kompromiss zu unserem ersten Antrag auf Berichterstellung in 2024 angeboten, diesen bis Ende 2025 erstellen zu lassen.
Dieses lehnen Sie ab und verweisen auf fehlende Kompetenz, Ressourcen und Software im Finanzministerium. Die Erstellung eines Berichtes wäre aktuell nicht möglich. Das ist Alarmstufe rot! Sie agieren ohne die Konsequenzen absehen zu können oder zu wollen.
Ein erneuter finanzpolitischer Offenbarungseid von Schwarz-Grün. Auf Ihrem Wunschzettel sollte ein finanzpolitischer Kompass stehen, denn diesen haben Sie vollends verloren.“
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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