Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2023
Birgit Herdejürgen Damit sind Konflikte vorprogrammiert TOP 30: Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten - Regionalpläne grundlegend überarbeiten (20/1703, AltA 20/1736)
„Schon im 18. Jahrhundert formulierte ein französischer Philosoph: „Die Kunst Pläne zu machen, besteht darin, den Schwierigkeiten ihrer Ausführung zuvorzukommen.“ (Luc de Clapiers, franz. Philosoph 1715-1747)
Leider ist schon jetzt absehbar, dass wir mit den vorliegenden Planentwürfen sehenden Auges in genau diese Schwierigkeiten hineinrennen. Die Entwürfe der Regionalpläne liegen vor. Wir haben Strategien und Zielbeschreibungen der Landesregierung. Und schon jetzt ist klar, dass diese Strategien und Ziele sich widersprechen und diese Konflikte mit den vorliegenden Regionalplänen nicht aufgelöst werden.
Aussage Koalitionsvertrag: „Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen.“ In den Regionalplänen wird dann ausgeführt: „Die Landesregierung wird diese Arbeiten durch eine eigene Klimaanpassungsstrategie unterstützen.“ Diese Klimaanpassungsstrategie liegt aber noch gar nicht vor. Wie sollen wir also beurteilen, ob die enthaltenen Maßnahmen auch sinnvoll in den Regionalplänen umgesetzt werden. Und um klimaneutrales Industrieland zu werden, bräuchte es Industrie. Ich habe eine räumliche Nähe zum Industriegebiet Brunsbüttel und finde es beeindruckend, was sich dort im Sinnen von Kreislaufwirtschaft zwischen den Unternehmen der Region entwickelt und entwickelt hat. Aber wir wollen ja weitere Ansiedlung, innovative Betriebe, gute zukunftsfähige Arbeitsplätze. Am 06. September hat sich der Wirtschaftsausschuss mit den Entwürfen der Regionalpläne beschäftigt. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Ganz klar wurde aber in dieser Sitzung:
Die aktuellen Entwürfe sind nicht ausreichend vorausschauend und flexibel, um in der Konkurrenz zu anderen Standorten punkten zu können.



1 Der Verband der Wirtschaftsförderer hat sehr deutlich gemacht, dass Bedarfe nicht klar vorhersehbar sind. Eine Bevorratung von Flächen - am besten schon mit Planungsrecht - wäre aber für schnelle Angebote an Ansiedlungsinteressierte nötig. Dazu die Aussage im Ausschuss: „Es werde vor Ort entschieden, wie groß der Bedarf sei. Eine Vorratsausweisung sei nicht im Sinne der Landesregierung.“
Eine Strategie des Landes in Richtung grüner Industriewende muss sich aber auch in den Regionalplänen widerspiegeln. Wir brauchen doch bei aller Wertschätzung kommunaler Planungshoheit ein zentrales Steuerungsinstrument, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Gerade da brauchen doch auch die Kommunen Unterstützung. Planung ist für mich mehr als das Sammeln kommunaler und regionaler Konzepte.
Und natürlich gibt es Zielkonflikte. Und Regional- und Landesplanung haben die Pflicht, konkurrierende Ziele in Einklang zu bringen. Wir wollen Flächenversiegelung reduzieren, brauchen aber Möglichkeiten für zusätzlichen Wohnraum und Platz für erneuerbare Energien und Ansiedlungen. Und dann gibt es auch noch die Biodiversitätsstrategie, deren Ziele in den Plänen nicht durchgehend abgebildet werden. Das sind keine oppositionsgemachten Konflikte. Das sind Widersprüche die sich aus den gegenläufigen Zielen der Landesregierung ergeben und die eben nicht aufgelöst werden.
Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP. Vermutlich sind wir uns nicht in allen Punkten einig. Wir wollen aber eine grundlegende Überarbeitung. So z.B. auch der BUND. In seiner Stellungnahme sagt dieser, die Regionalpläne erfüllen die Aufgabe als steuerndes Instrument nicht. Es gäbe keine klaren Zielvorgaben. Sie seien eher Bestandsaufnahme als Zukunftsplanung, basierend z.T. auf sehr alten Datenbeständen.
Es ist ziemlich deutlich, dass es zwar in den jeweiligen Ministerien Ideen für die Zukunft des Landes gibt, aber eben keine gemeinsamen. Ich habe ein Bild vor Augen: die Minister Goldschmidt, Schwarz, Madsen und Sütterlin-Waak treffen sich eines Tages alle auf demselben Acker und merken erst dort, dass alle mit der Fläche etwas vorhaben – nur nicht das Gleiche. Nun zur Koalition. Im Ausschuss verwehrte sich der Abgeordnete Kilian gegen den Vorwurf, dass die Koalition sich in einer Zuschauerrolle wiederfinde. Und er kündigte aktive Anregungen für Veränderungen an. Und dann dieser Antrag? Ich zitiere: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung die mit den […] Stellungnahmen eingegangen Vorschläge für die Regionalpläne wohlwollend zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.“



2 Das ist weniger als Zuschauerrolle - das ist unterwürfig. Und gegenüber den Stellungnahmen eine gönnerhafte Herablassung. So wird das nichts!“



3