15.12.2023 | Europa
Heiner Garg zu TOP 18 "Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023" In seiner Rede zu TOP 18 (Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, musste ich an den Anfang der 2000er denken, als hier in diesem Landtag auch über die Ostseeparlamentarierkonferenz debattiert wurde.
Da hat zum Beispiel die damalige Landtagsvizepräsidentin der Sozialdemokraten, Gabriele Kötschau, gemeinsam mit meinem Kollegen Joachim Behm ihre Erfahrungen und Erlebnisse bei Reisen in die Oblast Kaliningrad geschildert.
Wenn ich an damals denke und wenn ich sehe, was uns jetzt beschäftigt, dann wird mir irgendwie tatsächlich schwer ums Herz. Denn damals haben wir gefeiert, dass die Menschen in ehemaligen Sowjetstaaten in Freiheit und selbstbestimmt leben können.
Und heute reden wir von Tod und Sterben.
Meine Damen und Herren, ich will positiv beginnen, weil die Regierungsbildung in Polen eine gute Nachricht für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist. Und das ist für mich ein Licht in einer wirklich dunklen Zeit, in der der Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zäsur für die Weltfriedensordnung bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn in Wahrheit, greift Russland nicht nur die Ukraine an, sondern Russland hat ganz klar unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Krieg erklärt.
Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss nicht nur, aber insbesondere auch, der Ostseeraum tatsächlich zusammenstehen. Und Europa, lieber Rasmus Vöge, ich bin absolut bei Ihnen, Europa muss verteidigungsfähig werden. Europa ist nämlich nicht verteidigungsfähig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesen Vorzeichen ist es genau richtig, dass die interfraktionelle Resolution damit beginnt, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht nur verurteilt wird, sondern ganz konsequent die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, und zwar inklusive der Halbinsel Krim, fordert. Das ist das richtige Signal, das von dieser Resolution ausgeht. Und genauso, wie der Kollege Marc Timmer es geschildert hat, hat mich auch ganz besonders das Gespräch, das wir mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Baltic Sea Youth Dialogue führen durften, beeindruckt. Weil neben der Frage des zukünftigen sozialen Zusammenhalts immer wieder auch die Frage im Zentrum stand, wie wir es auf einer gemeinsamen Wertebasis schaffen, die auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht.
Vielleicht in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode, werden wir wieder andere Debatten zur Ostseeparlamentarierkonferenz führen können. Vielleicht in dem Geiste wie damals.
Ich wünsche mir das und wünsche Ihnen das gemeinsam mit friedlichen und besinnlichen Weihnachten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
Tel.: 0431 988 1486 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de