15.12.2023 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 30 "Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten - Regionalpläne grundlegend überarbeiten" In seiner Rede zu TOP 30 (Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten - Regionalpläne grundlegend überarbeiten) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Wer den Wohlstand der Menschen in diesem Lande vergrößern will, wer dafür sorgen will, dass auch öffentliche Haushalte mehr Spielraum haben, wer will, dass man sich mehr leisten kann, ob in Kitas, Schulen oder bei der Polizei, der muss die Wertschöpfung im Lande erhöhen. Der muss dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt eines Landes steigt. Das ist mir deshalb so wichtig zu sagen, weil es den einen oder anderen gibt, der oftmals fragt, warum ich immer Wirtschaftswachstum will.
Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck.
Wirtschaftswachstum ist vielmehr die Grundlage dafür, dass sich eine prosperierende Gesellschaft mehr leisten kann. Das gilt bezogen auf die öffentlichen Haushalte, das gilt aber auch für die Menschen selbst.
Dazu braucht es Voraussetzungen. Eine der Voraussetzungen ist, dass man Unternehmen in dieses Land bekommt, die Wirtschaftswachstum schaffen, dass man Infrastruktur entwickelt, damit diese Unternehmen ihre Produkte hier produzieren und wieder abtransportieren können. Vor allem ist jedoch auch eine Voraussetzung, damit die Unternehmen überhaupt die Möglichkeit haben hierherzukommen, dass sie ihre Produktionsflächen hier haben können.
Wenn man Bruttoinlandsproduktsteigerungen haben will, ist es daher eine zwingende Voraussetzung, dass man Flächen zur Verfügung stellt: Flächen für Gewerbe, Flächen für Industrie. Und dass man diese Flächen auch ausweist.
Wir haben mit den Regionalplänen, die das Land im Sommer in der Planung abgeschlossen und dann öffentlich ausgelegt und besprochen hat mit den Kommunen, aber leider feststellen müssen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Wir weisen in diesen Regionalplänen viel zu wenige Flächen für Gewerbe, für Industrie, für all das aus, was die Wertschöpfung steigern kann. Während der Wirtschaftsminister mir mitteilt, dass im Norden von uns - in Dänemark, auf der Achse zwischen Kopenhagen und Rødby - derzeit schon rund 300 Hektar Gewerbeflächen eingerichtet sind und die Kommune Lolland allein nach Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung plant, 100 Hektar Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, sind wir auf der deutschen Seite bei gerade einmal 100 oder bei 120 Hektar. Großzügig gerechnet!
An der A 20-Achse quer durchs Land haben wir in den Regionalplänen überhaupt nichts vorgesehen. In Heide, wo Northvolt entsteht, ist zwar Northvolt vorgesehen, aber ein weiterer Zuliefererbetrieb, der sich da ansiedeln könnte, ist nicht mehr vorgesehen.
Und deshalb, meine Damen und Herren, reicht es nicht, jetzt nach Auslegung der Regionalpläne, wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Alternativantrag beschreiben, einfach zu sagen: ,Hey, wertet doch diese öffentlichen Beteiligungsthemen einmal aus und arbeitet sie ein.‘ Es braucht eine grundlegende Überarbeitung dieser Regionalpläne und zwar deshalb auch, meine Damen und Herren, weil wir während der Beratungen lernen mussten, dass in diesem Falle die Landesplanung gar keine Landesplanung ist, sondern die Koordinierung der Kommunalplanung.
Und das hat dramatische Folgen, meine Damen und Herren!
Das heißt auch, dass das Land selbst seine Zielsetzungen überhaupt nicht in die Regionalpläne einfließen lässt. Wenn man das Ziel hat, ein möglichst emissionsfreies Industrieland zu werden, dann muss man diese Ziele doch verankern in einer solchen Regionalplanung. Davon findet sich nichts, meine Damen und Herren, in diesen Regionalplänen.
Deshalb bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung und der Notwendigkeit hinterher diese Regionalpläne auch noch mal mit den Kommunen gemeinsam zu erörtern, denn man wird, wenn man übergeordnete Zielsetzungen nun tatsächlich hineinbringt, auch in Konflikte mit Kommunen gehen müssen. Man wird sagen müssen, wie es ist, wenn man an bestimmten Orten noch Gewerbeflächen ausweist.
Wir werden auch wegkommen müssen davon, dass wir einfach darauf warten, dass solche Flächen, wenn mal ein Investor um die Ecke biegt wie bei Northvolt, plötzlich zusammengesammelt werden.
Wir werden in eine aktive Flächenbewirtschaftungspolitik bekommen müssen. Warum haben wir eigentlich kein Flächenziel für Gewerbegebiete und Industrieflächen? Wir haben ein Flächenziel für Windkraftanlagen, aber wir haben kein Flächenziel für das, was uns ökonomisch zukünftig tragfähig machen soll.
Ich fordere dazu auf, meine Damen und Herren, dass wir die WTSH als diejenigen, die mit den regionalen Wirtschaftsförderern unterwegs sind, auch in die Lage versetzen, aktive Flächenentwicklung in diesem Land zu betreiben. Das heißt: Flächen aufkaufen, Flächen weiterentwickeln und dafür sorgen, dass eine echte Ansiedlungspolitik gemacht werden kann.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.  



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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