Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2023
Niclas Dürbrook Die Landesstraßenmaut bringt keinen Zug mehr auf die Schiene TOP 21: Keine LKW-Maut auf Landesstraßen (Drs. 20/1635)
"Ich habe mich über den Vorschlag des Kollegen Petersdotter im November sehr gewundert. Nicht so sehr, dass ich direkt einen Dringlichkeitsantrag eingereicht hätte. Aber doch so sehr, dass ich mich freue, wenn wir heute noch einmal darüber sprechen können.
Mautpflicht für LKW auf Schleswig-Holsteins Landesstraßen. Und zwar – so habe ich es verstanden – nicht nur auf Ausweichstrecken, die genutzt werden, um die mautpflichtige Autobahn zu umfahren, sondern überall. 160 Millionen Euro im Jahr solle das bringen.
Ich halte diesen Vorschlag für falsch und trotzdem werden wir heute dem Antrag der FDP nicht zustimmen, weil er uns zu pauschal ist. Ich fange mit dem ersten Teil an, warum halten wir den grünen Vorschlag für falsch?
Die LKW-Maut auf Autobahnen hat ein klares Ziel. Sie soll dafür sorgen, dass Verkehr auf die Schiene verlagert wird. Das lässt sich bei einem LKW gut begründen, der von München nach Hamburg fährt. Sehr viel schwerer fällt die Begründung bei einem LKW, der von Neustadt über die L178 nach Lütjenburg fährt. Ich wüsste nicht, wie man diesen Verkehr verlagern sollte. Das ist überspitzt, zeigt aber, dass unsere Landesstraßen eine andere Funktion haben. Den Verteilverkehr, der auf ihnen abgewickelt wird kann man nicht einfach ersetzen.
Abgesehen davon: Ein Unternehmen, dass in Schleswig-Holstein überwiegend durch eine Landesstraße erreicht wird, dürfe in den meisten Fällen ohnehin einen gewissen Standortnachteil haben. Diesen Nachteil weiter zu vergrößern durch eine Landesstraßenmaut finde ich falsch. Wir wollen überall gute Bedingungen für Unternehmen, nicht nur in der Metropolregion, oder entlang von A1 und A7.
Trotzdem ist uns die FDP-Forderung heute etwas sehr breit gefasst. Denn natürlich gibt es Orte in Schleswig-Holstein, die vom LKW-Verkehr besonders betroffen sind. Insbesondere bei Ausweichstrecken. Da braucht es eine Lösung. Das kann das Durchfahrtverbot für LKW sein, vielleicht ist es in einigen Fällen auch eine klar begrenzte Maut, darum von uns keine Zustimmung für den Antrag der FDP.


1 Wenn wir heute bereits die Landesstraßen und ihre Finanzierung als Thema haben, muss man auch über das schwarz-grüne Sparpaket sprechen. 12 Millionen sollen dem LBV gestrichen werden für Landesstraßen und Radwege, noch einmal drei Millionen bei den Betriebskosten. Das ist ganz schön happig. Erst im Sommer hat uns der Gutachter der LBV im Verkehrsausschuss eindrücklich vorgerechnet, dass die bislang eingeplanten 90 Millionen pro Jahr für die Landesstraßen nicht ausreichen, um den Zustand zu sichern. Bereits Anfang der 2030er-Jahre wird selbst in dieser Planung der Zustand der Straßen bereits wieder schlechter werden, weil das Geld nicht reicht.
Wenn Sie jetzt noch zusätzlich Geld aus dem System nehmen, kommen wir umso früher an den Punkt. Auf den ersten Blick mag das Schulden sparen. Spätestens auf den zweiten ist es erkennbar Unsinn, denn die Betonschulden machen wir trotzdem und zahlen dafür noch happigste Zinsen. Denn aus den letzten Jahren wissen wir: Straßen auf Verschleiß zu fahren und später zu reparieren ist immer teurer, das bringt enorme Folgekosten mit sich. Ihr Sparpaket mag den Koalitionsfrieden retten, den Preis dafür müssen die Schleswig-Holsteinerinnen spätestens in den 30er-Jahren zahlen.
Statt sich Phantasien über eine Landesstraßenmaut hinzugeben sollten Sie lieber für dieses Problem eine Lösung suchen. Das wäre ein verantwortlicher Umgang mit der aktuellen Situation.
Herzlichen Dank."



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