Presseinformation Kiel, den 13.12.2023

Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 22 Schulbau in Partnerschaft mit Kommunen gestalten Drs. 20/1677
„Wenn jetzt Geld in die Hand genommen wird, um Schulen aus- und umzubauen, dann muss auch wirklich alles mitgedacht werden und zukunftsorientiert und nachhaltig geplant werden.“
Rückkehr der Gymnasien zu G9, der Rechtsanspruch im schulischen Ganztag! Da kommt etwas auf uns zu- auf uns alle- auf den Bund, auf das Land und vor allem auf die Kommunen. Jetzt gilt es eine gute Kooperation und einen guten Dialog zwischen allen Beteiligten zu schaffen. Es sind finanziell große Herausforderungen, die von stärkeren und auch schwächeren Haushalten gestemmt werden müssen. Die hohe Priorität dieser Investitionen sollte hierbei im Fokus stehen. Denn es geht um Bildungsqualität- und die sollte nicht erst seit letzter Woche, hohe- sondern höchste Priorität haben! Wenn jetzt Geld in die Hand genommen wird, um Schulen aus- und umzubauen, dann muss auch wirklich alles mitgedacht werden und zukunftsorientiert und nachhaltig geplant werden. Inklusion muss mitgedacht werden, es muss barrierefrei gebaut werden. Wir müssen Flexibilität in der Raumnutzung schaffen. Es müssen Multiräume geschaffen werden die vielseitig genutzt werden können und somit den aktuellen Anforderungen im Unterrichtsalltag gerecht zu werden. Auch adäquate Raumgrößen und Schallschutz sind nötig um den Schülerinnen und Schülern wie auch den Lehrkräften ein gutes Arbeitsklima zu ermöglichen. Durch angemessene Lernräume schaffen wir eine positive Grundlage für den Schulalltag. Um das Ruder im Bildungssystem jetzt rumzureißen, müssen wir an allen Enden reinbuttern. Mit dieser Mammutaufgabe können wir die Kommunen nicht allein lassen- fair wäre eine Lösung bei dem Bund, Land und Kommune zu jeweils 1/3 an den Kosten beteiligt werden.
Wir haben bereits in unserem SSW Wahlprogramm eine stärkere Beteiligung des Bundes bei


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Schulbauvorhaben gefordert und darauf hingewiesen, dass wir für innovative Schullandschaften, die dem Anspruch an Inklusion und Ganztagsschule gerecht werden, einen Schulbaufond benötigen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD den Schulbau in Partnerschaft mit den Kommunen zu gestalten. Sicherlich gab es gute Gründe dafür, dass die Fertigstellung der Richtlinien zu den G9 Rückbaukosten einige Jahre gekostet hat. Für eine fundierte und seriöse Antragsstellung seitens der Kommunen braucht es jetzt aber auch Zeit! Es braucht Zeit, um in Ausschüssen zu beraten und abzustimmen. Zeit, um gute Konzepte zu entwickeln. Wenn man jetzt die kommunalen Anträge unter Zeitdruck anfordert, kommt es zur Aushöhlung der demokratischen Prozesse. Die Fristen müssen mit einem vernünftigen Augenmaß gesetzt werden. Auch in Hinblick auf den Ausbau des schulischen Ganztagsangebot, dürfen jetzt seitens des Landes keine Obergrenzen oder nachträglichen Einschränkungen formuliert werden. Die Verunsicherung angesichts der klammen Staatskassen ist schon groß genug- wie sollen Kommunen verbindliche Planungen vollziehen, wenn die Unterstützung von Bund und Land immer unverbindlicher wird.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/