Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 22 – Schulbau in Partnerschaft mit den Kommunen gestalten Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Malte Krüger: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 384.23 / 14.12.2023



Schulbau als Investition in die Zukunft Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen,
Die Schulgebäude in Schleswig-Holstein haben einen großen Investitionsstau. Der Schulbau liegt zwar im Aufgabenbereich der Schulträger, als Land wollen wir aber natür- lich gerne unterstützen. Auch der Bund muss bei der Finanzierung mehr Verantwortung übernehmen.
Als Land haben wir schon in der Vergangenheit bei diesem Thema Maßnahmen ergriffen. Die Landesregierung hat seit 2017 das Referat für Schulbau durch eine zusätzliche Stelle gestärkt und Schulträger durch spezifische Schulbauprogramme umfangreich unterstützt. Hierzu zählen die Programme zur Sanierung sanitärer Räume, Schulbauprogramm Im- puls 2020 I und II, die Förderung von erneuerbaren Energien und das durch den Bund finanzierte Programm für Investitionen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur mit einem Gesamtvolumen an bereitgestellten Mitteln von rund 300 Millionen Euro.
Als Bildungspolitiker bin ich davon überzeugt, dass sanierte Schulgebäude maßgeblich zur Verbesserung der Unterrichtsqualität beitragen. Großzügige Klassenzimmer mit an- grenzenden Differenzierungsräumen, gemütliche Mensen und moderne Arbeitsplätze für Lehrkräfte schaffen optimale Bedingungen für Schüler*innen. Diese Verbesserungen sind entscheidend, um die Bildungsergebnisse in PISA und dem IQB-Bildungstrend nach- haltig zu steigern. Noch wichtiger ist, dass sich alle Beteiligten in den Schulgebäuden wohlfühlen.
Neue oder modernisierte Schulgebäude braucht es in den meisten Kommunen Schles- wig-Holsteins. Dort trifft der Wunsch auf die Haushaltslage, auf steigende Baukosten, auf Personalmangel in den kommunalen Ämtern, die den Schulbau planen und auf Seite 1 von 2 Personalmangel im Handwerk, das die Schulen baut. Der Schulbau steht vor Herausfor- derungen, die wir gemeinsam mit den Kommunen bewältigen müssen.
Die Mehrkosten für die Rückkehr zu G9 werden selbstverständlich übernommen, das haben wir im Parlament mehrfach bekräftigt. Schulen können die Mehrkosten bis Ende Februar voranmelden. Damit weiß die Landesregierung, mit welchen Kosten sie rechnen kann.
Um Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, bedarf es großer Investi- tionen in die Räumlichkeiten der Grundschulen. Von guten Ganztagsschulen profitieren am Ende alle, dieser Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein großer gesellschaft- licher Fortschritt. Der Weg zum hochwertigen Ganztagsangebot, wie ich es mir für Kinder wünsche, ist dabei lang und wir müssen kontinuierlich investieren.
Vielen Dank.
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