14.12.2023 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 21 "Keine LKW-Maut auf Landesstraßen" In seiner Rede zu TOP 21 (Keine LKW-Maut auf Landesstraßen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Dem Kollegen Lasse Petersdotter verdanken wir den Vorschlag, auch in Schleswig-Holstein eine LKW-Maut auf Landesstraßen einzuführen. So zu lesen in den Kieler Nachrichten vom 11. November dieses Jahres. Herr Kollege Petersdotter nimmt damit offensichtlich teil an einer Grünen-Kampagne, die mit dem bundesweiten Ausrollen entsprechender Anträge einhergeht.
In Sachsen-Anhalt ist das gerade prominent gescheitert. In Baden-Württemberg hat es der Vorschlag immerhin bis in den Koalitionsvertrag geschafft. Der Kollege Petersdotter begründet diesen Vorstoß damit, dass, so wörtlich in den Kieler Nachrichten, LKW-Verkehre zu häufig von Autobahnen und Bundesstraßen auf Landesstraßen ausweichen würden, um dabei die Mautgebühren zu umgehen.
Wenn es Ihnen darum gehen würde, Herr Kollege Petersdotter, dann hätte ein Blick ins Gesetz gereicht, um zu sehen, dass es nach § 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßen-Maut-Gesetzes schon heute möglich, entsprechende Ausweichstrecken tatsächlich zu realisieren.
Das könnte man tatsächlich machen. Schon heute. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Ihnen geht es schlicht und ergreifend um freundliche 160 Millionen Euro, die der Kollege Petersdotter den Logistikunternehmen - und damit den Kundinnen und Kunden der schleswig-holsteinischen Wirtschaft - aus der Tasche ziehen will, wobei er dabei auch noch verkennt, dass man ja nicht nur ausweichen kann, sondern man muss ja erstmal mit seinem LKW von irgendwo auch hinkommen, also von einem Logistikhof auch erstmal losfahren dürfen.
In Wahrheit bedeutet Ihr Vorschlag die Maut für alle LKWs auf allen Straßen. Und dies ist gerade in einem Bundesland, das wie wir in Schleswig-Holstein, ein Flächenbundesland sind, ein Vorschlag, der insbesondere die mittelständische und die kleineren Betriebe im Logistikbereich quasi in die Knie ziehen würde.
Wer möchte, dass die Inflation in diesem Land nach oben getrieben wird, der muss dem Vorschlag zustimmen, Herr Kollege. Aber nur dann.
Wer möchte, dass sich die Logistikunternehmen im Lande heulend aus Schleswig-Holstein verabschieden und andere Standorte wählen, der muss dem Vorschlag auch zustimmen. Wer also die Entvölkerung des Landes von Logistikunternehmen möchte, der folgt dem Vorschlag des Kollegen Petersdotter.
Aber es hat zum Glück schon einige gegeben, die das als – ich zitiere – völligen Unsinn bezeichnet haben. Das kam zum Beispiel von Lukas Kilian. Oder es wurde darauf hingewiesen, wie von Tobias von der Heide, dass für uns als Flächenland eine solche Maut zum echten Standortnachteil werden würde.
Also, wir hören der Widerstand aus der Union. Deshalb bin ich jetzt ganz gespannt auf diesen Tagesordnungspunkt, weil es an dieser Stelle von Ihnen tatsächlich gar keinen Alternativantrag gibt.
Irgendwie fragt man sich, was jetzt passiert.
Wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihrem Generalsekretär in den Rücken fallen und einfach diesen Antrag ablehnen? Wollen Sie sich gar nicht dazu verhalten? Wollen Sie mir erklären, der Vorschlag komme von Herrn Petersdotter und sei deshalb vom Grundsatz her nicht ernst zu nehmen?
Ich erwarte von Ihnen hier eine klare und vorweihnachtliche Aussage, die die Logistikbranche in diesem Land beruhigt und dafür sorgt, dass die Geschenke alle ankommen.
Wir lehnen eine Lkw-Maut für Landesstraßen ab. Ich bitte Sie dafür um Ihre herzliche Unterstützung.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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