Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2023
Martin Habersaat Beim Schulbau geht es nicht nur um Geld TOP 22: Schulbau in Partnerschaft mit den Kommunen gestalten (Drs. 20/1677, AltA 20/1746)
"Stinkende Toiletten und undichte Decken - und ich rede hier nicht vom dritten Stock des Landeshauses – sollen nicht sein. Da besteht weitgehend Einigkeit. Sie finden sich in Pinneberg aber doch. Was ist, wenn sich in Flensburg knapp 30 Schülerinnen und Schüler in einen Klassenraum zwängen, der mal für 20 gebaut wurde? Wenn allein wegen der Enge moderne Pädagogik kaum möglich ist? Und was ist, wenn Lehrkräften, immerhin studierte und gut bezahlte Fachkräfte, im Lehrerzimmer als Arbeits- und Ablagefläche kaum mehr als einen Quadratmeder Platz zur Verfügung haben?
Beim Schulbau geht es nicht nur Geld. Es geht auch um Verantwortung. Politik ist für den Zustand der Schulen verantwortlich. Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über rund eine Milliarde Euro an. Allerdings hatten viele von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, weil sie die Überzeichnung des Programms fürchteten. Schleswig-Holstein und seine Schulen stehen vor einer Milliarden- Herausforderung, wie man gerade auch in Ahrensburg und Eckernförde erleben kann. Wir schulden es unseren Kindern, damit verantwortungsvoll umzugehen.
Abgesehen davon, dass die Gebäude heil sein sollten, wie sollen sie aussehen? Was brauchen wir über Klassenräume und Flure hinaus, wenn unsere Kinder immer mehr Zeit des Tages in der Schule verbringen? Kollaboration, Kreativität, kritisches Denken und Kommunikation. Welche Räume brauchen wir, um diese Kompetenzen zu fördern? Und wieviel Platz? ‚Die pädagogisch nutzbare Fläche pro Kind muss mindestens 3,0 m² in Hortgruppen betragen.‘ So steht es im Kitagesetz. Für Schulen hat die Landesregierung leider keinerlei Vorstellung, wie diese aussehen sollten. Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um die Frage, welche Idee wir von der Zukunft haben.
In Schleswig-Holstein gibt es 99 Gymnasien. 83 davon, in meinem Wahlkreis die in Reinbek, Glinde und Wentorf, kehrten aufgrund der Schulgesetzänderung von 2017 ab dem Schuljahr 2019/20 zum Abitur nach neun Jahren zurück. 36 dieser Gymnasien, darunter die in Bad Bramstedt und Heikendorf, werden 2026 vermutlich mehr Schülerinnen und Schüler haben als im Schuljahr 2012/12, zu „alten“ G9-Zeiten. Vermutlich werden es dann 25 Gymnasien mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern sein, auch in Elmshorn und Halstenbek. Schulen wie das

1 Katharineum in Lübeck oder das Johann-Rist-Gymnasium in Wedel, die nach der Rückkehr zu G9 vermutlich etwas weniger Schülerinnen und Schüler haben werden als zu „alten“ G9-Zeiten, werden neue Räumlichkeiten brauchen, weil sich die Schulen weiterentwickelt haben, z.B. mit sozialpädagogischen Angeboten. Dieser Raumbedarf ist die Folge des Wahlversprechens der CDU. Während in Nordrhein-Westfalen bereits hunderte Millionen Euro für G9 fließen, passiert in Schleswig-Holstein bisher nichts. Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um die Frage, dass Daniel Günther seine Versprechen halten sollte.
An Grundschulen wie der Lauenburger Weingartenschule, die bisher ein offenes Ganztagsangebot anbietet, wird es mit der Einführung des Rechts auf Ganztag zusätzliches Personal und neue Räume brauchen, weil ab 2026 mehr Eltern ihre Kinder im Ganztag anmelden werden. Ähnliche Effekte gab es auch bei der Einführung des Rechts auf einen Kita-Platz. Land und Kommunen hatten sich deshalb darauf verständigt, dass das Land, unterstützt durch Mittel vom Bund, 85 Prozent der Kosten an den notwendigen Investitionen übernimmt und 75 Prozent der Personalkosten. Darüber berichtete Bildungsministerin Prien dem Landtag. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion lobte die Regierung überschwänglich und behauptete, kein anderes Bundesland zeige sich hier so großzügig wie Schleswig-Holstein. Die Kommunen seien überrascht über die Großzügigkeit des Landes. Doch wenig später wurde deutlich, dass es eine ganz andere Überraschung ab. Erst im Entwurf der Förderrichtlinie taucht plötzlich eine Obergrenze auf. Pro Ganztagsplatz will das Land maximal 5.170 Euro zahlen. Nach Aussage der Kommunen war genau so eine Obergrenze aber nicht verhandelt worden, sie macht auch keinen Sinn, weil neue Räume für diesen Betrag nicht gebaut werden könnten.
Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um einen partnerschaftlichen Umgang miteinander. Und es geht um die Zukunft unserer Kinder."



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