Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 21 – Keine LKW-Maut auf Landesstraßen Pressesprecherin Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Claudia Jacob Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Lasse Petersdotter: 24105 Kiel
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Nr. 391.23 / 14.12.2023


Ich bin sehr gespannt auf alternative Vorschläge
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
Die LKW-Maut wird sich bundesweit verändern und hat sich auch bereits verändert. Seit Anfang dieses Monats ist die Maut höher und ab Sommer nächsten Jahres wird die LKW-Maut auch auf 3,5-Tonner ausgeweitet.
Aktuell ist eine generelle LKW-Maut auf Landesstraßen rechtlich nicht möglich. Ich hielte diesen Schritt aber für richtig, sobald eine solche Möglichkeit geschaffen würde.
Das Ziel einer LKW-Maut auf Landesstraßen wäre zu verhindern, dass unsere Landes- straßen zu Ausweichrouten werden, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen zu vermei- den. Aber es geht nicht nur um diese Lenkungswirkung, sondern auch darum, Einnah- men zur Sanierung unserer Infrastruktur zu generieren.
Die Äußerungen aller anderen Fraktionen haben mehr als deutlich gemacht, dass es für eine LKW-Maut auf Landesstraßen in Schleswig-Holstein keine Mehrheit gibt. Das ist natürlich okay. Ich bin sehr gespannt auf alternative Vorschläge, wie die Infrastruktur in Schleswig-Holstein künftig finanziert werden kann.

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