14.12.2023 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 17 "Kofinanzierung des Programms ,Junges Wohnen' sicherstellen" In seiner Rede zu TOP 17 (Kofinanzierung des Programms ,Junges Wohnen‘ sicherstellen) erklärt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Kollege Deckmann, ich finde es schön, wenn Sie sich hier so ereifern und das Positive nach außen kehren. Das unterstütze ich gerne, weil ich finde, es ist in diesen Zeiten eine große Leistung, dafür zu sorgen, dass über 2.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert werden.
Und das Förderprogramm der Landesregierung dafür habe ich explizit immer gelobt. Es ist wirklich eine starke Leistung, das hinzubekommen. Da haben Sie gesagt, seien Sie spitze. Das kann man so sehen.
Dann müssen Sie aber auch eines akzeptieren: Bei der Frage der Unterbringungsquote von jungen Studentinnen und Studenten sind Sie das Letzte. Da sind Sie nämlich ganz hinten.
Mit 3.369 Plätzen am Ende des Jahres 2022 und im baubefindlichen 246 erfüllen Sie eine Unterbringungsquote im Lande von 5,56 Prozent. Sie orientieren sich damit an Berlin, das noch schlechter ist mit 5,2 Prozent.
Es gibt Länder im Bundesvergleich, Herr Kollege, die 17 oder 18 Prozent ihrer Studierenden in Wohnungen unterbringen können bzw. in studentischen Unterbringungseinrichtungen. Das muss doch die Orientierung sein, die die Grundlage für diesen Antrag bildet.
Wir wollen uns doch nach oben orientieren in diesem Land - und nicht nach unten.
Deshalb muss ich auch ehrlich sagen, dass ich anfangs gedacht habe: Warum muss man diesen Antrag jetzt stellen?
Aber in der Tat: Der Umgang mit einem Beschluss des Parlaments nach dem Motto ,Das mögt ihr zwar beschlossen haben, aber wir wissen nicht, ob wir das können’, ist schon etwas merkwürdig.
Der Souverän sitzt immer noch hier, in diesem Parlament. Und da sitzt die Exekutive. Das ist nicht diejenige, die sagt, was geht, sondern hier sitzt der Souverän. Wenn dieses Parlament damals beschlossen hat, dass die Kofinanzierung vom Programm Junges Wohnen sicherzustellen ist, dann hat diese Landesregierung das mit dem nächsten Haushalt auszuführen. Schlicht und ergreifend.
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass - ebenso wie bei der Einsatzhundertschaft von eben - wir auch hier nun genügend Pflöcke eingeschlagen haben, denn das Programm Junges Wohnen ist für dieses Land wirklich wichtig.
Wenn wir unsere Zukunftschancen als Studienstandort nicht verspielen wollen, dann müssen wir jungen Menschen eine gute Ausbildung gewährleisten, aber eben auch die sichere Möglichkeit bieten, preiswert hier zu wohnen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 
 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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