LKW-Maut | 14.12.2023 | Nr. 431/23
Rasmus Vöge: Keine LKW Maut auf den Landesstraßen Schleswig-Holsteins Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
meine Damen und Herren,
die FDP fordert uns auf, darüber abzustimmen, dass es keine Maut auf den Landesstraßen in Schleswig-Holstein geben soll. Hintergrund sind Gedankenspiele unseres Kollegen Lasse Petersdotter, der diese Forderung erhoben hat. Es gilt natürlich auch bei uns in Schleswig-Holstein, dass die Gedanken frei sind.
„Wer will sie erraten“, heißt es in dem bekannten Volkslied weiter. „Sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten kein Mensch, kann sie wissen, kein Jäger erschießen, es bleibet dabei, die Gedanken sind frei“
Und das bleibt auch so. Aber ich stelle fest, dass es nicht reicht, dass die Gedanken frei sind, wenn man sich in einer Koalition befindet. Hier müssen wir schon gemeinsam nachdenken. Schon bei kurzem Nachdenken hätte man bedenken müssen, dass ein Vorschlag in Schleswig-Holstein zur Umsetzung eine Mehrheit braucht. Und die gibt es in der Koalition nicht für den Vorschlag. Die Union hat darauf zügig und deutlich reagiert. Mein Kollege Kilian dazu.
„Völliger Unsinn, macht Leben noch teurer, zahlt am Ende der Verbraucher.“ Herr Dr. Rackow vom Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein ergänzte noch klug: „Die Corona Helden sollen jetzt büßen“. Für uns ist klar: Wir lehnen eine Maut auf Landes- und Gemeindestrassen ab. Punkt. - nein: Ausrufezeichen! Damit könnte das Thema durch sein, die CDU dem Antrag der FDP zustimmen und alles wäre nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas.
Aber: Weil wir eine LKW Maut nicht im Koalitionsvertrag geregelt haben und ein Dissens besteht, müssen wir heute die Hand für eine Ablehnung heben. Denn unser Koalitionspartner meint, dass er nicht sein Gesicht verlieren will und beharrt darauf, dass wir den Vorschlag der Opposition ablehnen. Das ist ebenso in dem Koalitionsvertrag vereinbart.
Dort heißt es: „Die Fraktionen der Koalitionspartner werden im Landtag nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen.“


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Zur Erläuterung:
Würde heute die SPD die Einführung einer LKW Maut beantragen müssten die Grüne dies gemeinsam mit uns ablehnen, da nun die FDP eine Absage an eine LKW Maut beantragt, müssen wir sie mit den Grünen ablehnen. Ehrlich: Sowas trägt weder zur Politikverständnis bei, noch zum Koalitionsfrieden. Apropos Koalitionsfrieden; wir könnten ja auch wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von LKW auf Landstraßen treffen.
Wer LKW auf Landstraßen verhindern will, sollte Autobahnprojekte nicht bekämpfen, sondern realisieren. So wäre es sehr schön gewesen, wenn die Grünen oder die den Grünen nahestehenden NGOs nicht jahrzehntelang den Bau von Autobahnen blockiert hätten. Nun sind unsere Grünen Freunde ja - dank Koalitionsvertrag - zu echten A20-Fans geworden. Gleiches gilt für die Feste Fehmarnbeltquerung.
Aber nochmal zur FDP: Folgenden FDP-Anträgen hätten wir heute gerne zugestimmt:
„Nein zur Abschaffung des Agrar-Diesels“ „Nein zur Erhöhung des CO2-Preises“ „Nein zur Plastiksteuer“
Aber das kann ja noch kommen!



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