Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Dezember 2023
Niclas Dürbrook Die 2. Einsatzhundertschaft ist unverzichtbar TOP 34: Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicherstellen (Drs. 20/1710, AltA 20/1747)
"Im Ländervergleich ist Schleswig-Holstein bei der Bereitschaftspolizei personell schwach aufgestellt. Die niedersächsische Landespolizei hat sieben Hundertschaften, die Polizeien in Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt haben jeweils vier. Schleswig-Holstein hingegen hat nur eine Einsatzhundertschaft.
Stattdessen setzt Schleswig-Holstein auf zwei zusätzliche Einzeldiensthundertschaften. Das mag ähnlich klingen, funktioniert aber grundlegend anders. Denn die Beamtinnen und Beamten der Einzeldiensthundertschaften haben jeweils noch einen anderen Job in der Landespolizei, sind zum Beispiel ganz regulär als Streifenbeamte in einem Revier vor Ort eingesetzt.
Sonderlagen und Großeinsätze, Fußballspiele, Demos, Einsätze in anderen Bundesländern – das alles wäre nicht möglich ohne die Hundertschaften. Entsprechend groß ist der Bedarf und auch die Belastung der Beamtinnen und Beamten. Mit Blick auf die oftmals auch körperlich anstrengenden Einsätze. Mit Blick auf die Überstunden. Aber auch mit Blick auf die Verlässlichkeit von Dienstplänen. Regelmäßig wird am Mittwoch oder Donnerstag für die Beamten der Einzeldiensthundertschaften das Wochenende spontan auf den Kopf gestellt. Das ist wirklich herausfordernd.
Die Antwort darauf ist die Aufstellung einer 2. Einsatzhundertschaft der Landespolizei. Lange geplant, 2021 durch die Einstellung zusätzlicher Anwärter begonnen und langsam auch mit echter Auswirkung für die Polizei, weil in diesem Jahr ein erster Einsatzzug der neuen Hundertschaft gebildet werden konnte. Bis 2027 soll die Hundertschaft vollständig einsatzbereit sein, das ist die Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Dafür braucht es noch einmal zusätzliche Stellen im kommenden Jahr, um auf die nötige Stärke zu kommen. Und um die Beamten rechtzeitig bis 2027 ausgebildet zu haben.
So einfach so klar. Doch dann gab es in diesem Jahr große Unruhe. Die zusätzlichen Stellen standen ganz offenbar auf der Kippe. Das war für uns der Anlass für diesen Antrag. Denn wir wünschen uns ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments: Wir stehen hinter dem Aufbau der 2.


1 Einsatzhundertschaft. Wir stärken unseren Beamtinnen und Beamten auch in finanziell schwierigen Zeiten den Rücken stärken!
Jetzt gab es am Dienstag die Präsentation des Haushaltsentwurfs und ich bin ein stückweit beruhigt. In den Haushaltsentwurf haben es die zusätzlichen Stellen noch nicht geschafft, aber immerhin gibt es die Ankündigung, via Nachschiebeliste 33 zusätzliche Stellen dafür zu schaffen. Nicht ganz das, was benötigt wird, aber doch dicht dran. Verwundert bin ich schon, warum man die Stellen nicht einfach in den Haushaltsentwurf aufgenommen hat – so wie alle anderen zusätzlichen Stellen. Schon daran sieht man, dass dieser Antrag seine Berechtigung hat. Wir werden diesen Vorgang bis zum hoffentlich guten Ende ganz genau im Blick behalten, die Verstärkung muss jetzt wirklich kommen!
Manche mögen weitere zusätzliche Stellen für die Landespolizei nach dem kräftigen Stellenplus der letzten Jahre kritisch sehen. Überraschenderweise gibt es solche Stimmen sogar in der Landespolizei. Mir sagte neulich ein Revierleiter, dass er auf das nächste großzügige Personalpaket gerne verzichte, wenn ihm dadurch am Ende doch wieder nur drei Stellen mehr fehlenden würden. Das war natürlich nicht ganz ernst gemeint, weil dem Beamten schon klar war, dass die Belastung ohne zusätzliche Stellen noch größer wäre. Aber erschreckend war es schon. Denn es zeigt: Das Stellenplus der letzten Jahre ist in der Fläche nicht angekommen. Die Revierleiter können heute nicht mehr Wagen auf die Straße schicken als vor der Verstärkung. Es mag dafür gute Begründung geben und irgendwo sind die Stellen. Aber für uns als Politik muss ein Ansporn sein, die Situation im Blick zu behalten. Und gegen zu steuern, wenn zum Beispiel immer mehr Arbeitszeit für Aufgaben verwendet wird, die wirklich von Polizisten erledigt werden muss. Ich denke nicht nur an die Begleitung von Schwertransporten, sondern auch an die Abschiebefahrten für das Landesamt. Beides gehört im kommenden Jahr angegangen.
Heute freue ich mich, wenn der vollständige Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft ein kleines Stück näher rückt. Herzlichen Dank!"



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