14.12.2023 | Polizei
Bernd Buchholz zu TOP 34 "Vollständiger Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft" In seiner Rede zu TOP 34 (Vollständiger Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Nach dem Beitrag des Kollegen Kirschner ahnt man ein wenig, dass die Prioritäten von Teilen der regierungstragenden Fraktionen eigentlich woanders liegen. Deswegen war es richtig, dass schon in der letzten Legislaturperiode in Jamaika andere Prioritäten gesetzt wurden. Denn der Staat, der das staatliche Gewaltmonopol deshalb durchsetzen will, damit seine Bürgerinnen und Bürger nicht darauf angewiesen sind, sich selbst wehren zu müssen, der muss dann auch dafür sorgen, dass die Ausstattung dieser Polizei anständig ist.
Ein konkreter Haushaltsentwurf liegt uns ja bis jetzt noch nicht vor. Ich bin aber für das Festhalten an der Prioritätensetzung der vergangenen Regierung dankbar. Denn, Kolleginnen und Kollegen: Die Situation in der Landespolizei ist trotz der Personalverstärkungen in den letzten Jahren nach wie vor schwierig.
Deshalb ist es richtig, an diesem Pfad festzuhalten und die zweite Einsatzhundertschaft tatsächlich kontinuierlich aufzubauen. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung diese Priorität gesetzt hat, denn sie ist in der Kontinuität richtig.
Wir müssen uns aber schon auch fragen, wie es kommt, dass bei den Revierleiterinnen und bei den Revierleitern, bei der Polizei in der Fläche, das Gefühl nicht ankommt, dass diese Polizei heute eigentlich den größten Personalkörper seit jeher hat. Weil wir natürlich parallel zum Aufbau des Personals auch bestimmte andere Sachen, auch im Sinne der Gewerkschaft, realisiert haben.
Denn zum Beispiel langjähriger Wechselschichtdienst führt dazu, dass es mit einem zunehmenden Lebensalter eben doch zur Verkürzung der Arbeitszeit kommt. Die Stellen sind zwar besetzt, aber die Arbeitszeit ist reduziert. Das ist auch gut und richtig so, führt aber natürlich dazu, dass das Personal, das zwar da ist, eben nicht eingesetzt wird, weil es aus Fürsorgegründen nicht möglich ist.
Deshalb wird man in Zukunft nicht nur über Einstellungen reden müssen bei der Polizei, sondern auch über den effizienten Einsatz. Das Thema Raumschießanlagen ist dafür ein gutes Beispiel. Die in weiten Teilen nur begrenzt funktionsfähigen Schießanlagen führen dazu, dass eine Menge der Dienstzeit für das Schießtraining im Auto verbracht werden muss, weil man durchs Land unterwegs ist, um die entsprechende Schießanlage zu besuchen. Das ist natürlich ein ineffizienter Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Solche Effizienzthemen werden wir heben müssen, denn ein kontinuierlicher weiterer Personalaufbau über die zweite Einsatzhundertschaft hinaus wird auch in Zukunft aus meiner Sicht nicht möglich sein.
Deshalb ist es richtig, dass der Weg zum Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft weitergegangen wird. Ich freue mich über diese Einigkeit bei der Ausstattung der Landespolizei in diesem Parlament.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 
 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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