Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 17 – Kofinanzierung des Projektes „Junges Wohnen“ sicherstellen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Malte Krüger: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 386.23 / 14.12.2023



Die Koalition hält sich an ihre Beschlüsse Frau Präsidentin, werte Kolleg*innen.
sehr häufig habe ich an dieser Stelle bereits gesagt, dass junge Menschen gute Voraus- setzungen für ihre Ausbildung brauchen. Dazu zählt nicht nur die allgemeine Finanzie- rung ihres Lebens - ich erinnere gerne an die KfW-Studienkredit-Rede - sondern auch das Wohnen in der Nähe ihres Ausbildungsortes, sei es Ausbildungsbetrieb oder Hoch- schule. Der Fond „Junges Wohnen“ des Bundesbauministeriums ist ein wichtiger Bau- stein, um genau das zu erreichen: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Azubis und Studie- rende. Mindestens 30 Prozent müssen die Länder dabei als Eigenfinanzierung zu den abgerufenen Bundesmitteln beitragen.
Wir haben als Schwarz-Grün bereits im Mai an dieser Stelle hervorgehoben: Nicht nur Azubis und Studierende sollen von der Förderung profitieren, sondern auch Freiwilligen- dienstleistende. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch bei der Planung der Fond-Mittel. Im Mai dieses Jahres haben wir bereits eine Reihe von wohnungsmarktpolitischen Be- schlüssen gefasst, unter anderem den zum „Jungen Wohnen“-Fond. Darin hat der Land- tag beschlossen, dass die Landesregierung die notwendige Kofinanzierung von 30 Pro- zent sicherstellen soll, damit die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Bundesmittel ab- gerufen werden können.
Ich sehe keinen Grund, warum die Landesregierung von ihren Plänen abweichen sollte. Die Haushaltsplanungen für 2024 sind schwierig, keine Frage. Aber: Der Landtag hat beschlossen, dass die Regierung die Kofinanzierung für den Fond „Junges Wohnen“ si- cherstellen soll, damit alle Bundesmittel abgerufen werden können. Das wird auch so kommen. Ich weiß, dass Sie von der SPD das nun gerne anders darstellen wollen, weil das Bildungsministerium in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen hat, dass eine Seite 1 von 2 verbindliche Aussage zur Aufnahme der Kofinanzierung nicht getroffen werden kann. Das ist aber finanzpolitisch nur logisch, schließlich muss der Haushalt für 2024 erst mal ent- worfen, beraten und dann auch beschlossen werden.
Was ist also der jetzige Antrag der SPD? Er ist leider nicht mehr als ein polemischer Versuch, auf dem Rücken junger Menschen die Landesregierung schlecht darzustellen. Aber keine Sorge: Diese Koalition hält sich an ihre Beschlüsse. Auch und vor allem zu Gunsten junger Schleswig-Holsteiner*innen.
Herzlichen Dank!
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